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Datum: Montag, 15. Juni 2015

Artikel: medianet / Martin Rümmele

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Mehr Geld für die Kassen aus dem Steuertopf

Strukturfonds wird nach einem Jahr Pause ab 2016 wieder dotiert und soll helfen, Ziele zu erreichen

Die Krankenkassen bekommen nun doch wieder Geld, wenn sie vorgegebene Finanzziele erreichen. Hintergrund ist nicht zuletzt ein erwartetes, steigendes Defizit im heurigen Jahr. Mit der Steuerreform wird auch der sogenannte Krankenkassen-Strukturfonds ab 2016 wieder eingeführt, den es heuer erstmals nicht mehr gibt. Allerdings ist die Dotierung mit 10 Mio. € jährlich deutlich geringer als früher.

Der Strukturfonds war eines jener Instrumente, mit denen die Sanierung der Krankenkassen gelungen ist. Für das Jahr 2010 wurden EUR 100 Mio. ausgeschüttet, ab dem Jahr 2011 bis 2014 waren es jeweils EUR 40 Mio. Ausgezahlt wurde das Geld, wenn die Kranken­kassen bestimmte, ihnen vorgegebene Finanzziele erreicht haben. Im Gegenzug für die Einführung der Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche wurden diese Gelder für heuer jedoch gestrichen. Gleichzeitig rutschen die Krankenkassen heuer aber wieder ins Minus, für heuer wird laut jüngster Prognose ein Defizit von EUR 137 Mio. erwartet.

Geld für Reform

Im Hinblick auf die ursprüngliche Steuerungsfunktion erscheine eine Wiedereinführung des Strukturfonds als „sinnvoll”, heißt es nun vonseiten des Finanzministeriums. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) begrüßt die Wiedereinführung des Kranken­kassen-Strukturfonds. Die Mittel werden zweckgewidmet für Maßnahmen der Gesundheitsreform.

Hintergrund dieser Entwicklung sind einerseits die schwache Wirtschaftsentwicklung und die steigenden Arbeitslosenzahlen, die die Einnahmen der Kassen drücken, und andererseits steigende Ausgaben vor allem für innovative, aber hochpreisige Arzneimittel.

Wir hatten zuletzt eine enorme Preis- und Mengenentwicklung vor allem bei hochpreisigen Medikamenten.

Alexander Hagenauer
Stellvertretender Generaldirektor im Hauptverband der Sozialversicherungsträger

Laut dem für den Arzneimittelbereich zuständigen stellvertretenden Generaldirektor im Hauptverband der Sozialversicherungsträger sind von 2013 auf 2014 die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel um 5,8 Prozent gestiegen. Im ersten Quartal 2015 lag das Plus bereits bei rund zehn Prozent. Nicht zuletzt im Fall neuer, hochpreisiger Medikamente brauche es auch internationale Lösungen; das Beispiel Hepatitis C zeige, wie wichtig das sei. „Wir haben hier in zwölf Monaten rund 1.200 Patienten behandelt – um insgesamt 97 Millionen Euro.”

Verhandlungen über neuen Pharma-Rahmenvertrag sollen Entlastungen für die Kassen bringen

Wir müssen hier heuer Lösungen finden und brauchen ab 2016 dann neue Regelungen. Die Entwicklung zeigt, dass der Erstattungskodex in den vergangenen Jahren in der aktuellen Form gut funktioniert hat, aber nun an seine Grenzen stößt.

Man versuche deshalb in Gesprächen mit der Wirtschaftskammer und der Pharmig, Rezepte zu finden. Es starten in diesen Tagen Verhandlungen mit der Industrie und dem Arzneimittelhandel über eine Verlängerung des mit Jahresende auslaufenden Pharma-Rahmenvertrags. Dieser hat in den vergangenen Jahren geholfen, zum einen das Preisniveau in Österreich zu regeln und damit Parallelexporte von Medikamenten zu verhindern, und andererseits den Kassen Pauschalrabatte der Unternehmen gebracht. Zuletzt wurden die Mittel zudem teilweise für Prävention zweckgebunden.

Die Industrie pocht allerdings darauf, dass Innovationen im Arzneimittelbereich auch ihren Preis haben; nur so könne Forschung auch künftig garantiert werden, argumentiert die Pharmig.