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Datum: Montag, 9. September 2019

Artikel: CGM / Philipp Streinz

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Zukunftsplan Pflege

ÖVP Burgenland hinterfragt Anstellungs-Modell

Für die ÖVP Burgenland wirft das Modell zur Anstellung pflegender Angehöriger im "Zukunftsplan Pflege" weiter Fragen auf. So könnten Ansprüche von Angestellten aus arbeitsrechtlicher Sicht teuer kommen, wurde argumentiert. Das Modell sei gescheitert, "bevor es überhaupt in Kraft tritt", sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Donnerstag. Die SPÖ kritisierte die Aussagen scharf.

Die Volkspartei hatte Trägerorganisationen und Betreiber von Heimen zu einem "Pflegegipfel"in den Landtagsklub geladen. Unter den Teilnehmern war auch der Vorsitzende der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, Reinhard Waldhör. Komme es zu einem Anstellungsverhältnis bei einer Tochtergesellschaft der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) und gebe es keinen Kollektivvertrag, so komme die bundesweite Arbeitsverfassung zum Tragen, so Waldhör.

Das Pflegemodell sehe etwa bei Pflegestufe 3 eine Anstellung im Ausmaß von 20 Wochenstunden vor. "Die Arbeitsverfassung kennt den All-in-Vertrag klassisch nicht. Das bedeutet: Was passiert mit der 21. Stunde oder in den folgenden Pflegestufen mit der 31., 41. Stunde?", fragte Waldher. Wenn einmal der Fall eintrete, dass ein Angehöriger mittels seiner Arbeitszeitaufzeichnungen den Dienstgeber (die KRAGES-Tochtergesellschaft, Anm.) auffordere, ihm die ausstehenden Zahlungen abzugelten, dann werde das arbeitsrechtlich "sehr sehr teuer werden für diese Tochtergesellschaft", argumentierte der GÖD-Vertreter.

Zudem wären Ruhezeitenbestimmungen einzuhalten und Fragen betreffend Sonderzahlungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu klären. Berechnungen zufolge könne das Pflegemodell auch dazu führen, dass sich nach Anstellung eines Angehörigen das Familieneinkommen aufgrund von Abzügen reduziere.

Rechne man alles klar durch, werde es wenige geben, die das Modell in Anspruch nehmen werden, meinte Waldhör. ÖVP-Obmann Steiner ortete im Hinblick auf den "Zukunftsplan Pflege" eine "Politik der Überschriften".

Die Volkspartei fingiere einen "Pflegegipfel", um mit ÖVP-nahen Funktionsträgern gegen den "Zukunftsplan Pflege" zu polemisieren, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung fest. Er verwies auf ein Maßnahmenpaket der Salzburger Landesregierung, wobei der Fokus auf die Arbeitsbedingungen pflegender Angehöriger gelegt werde. Das Paket beinhalte auch pensionsrechtliche Absicherungen für pflegende Angehörige. Die burgenländische Volkspartei sollte "mit den Parteikollegen aus Salzburg Kontakt aufnehmen und sich in Sachen Pflege aufklären lassen", so der SPÖ-Politiker.

Quelle: APAMED