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Datum: Freitag, 7. Juni 2019

Artikel: CGM / Philipp Streinz

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Rauchverbot in der Gastronomie scheint fix

Kursschwenk der ÖVP

Nach einigem Hin und Her und einem Richtungsschwenk der ÖVP dürfte jetzt doch das Rauchverbot in der Gastronomie kommen. Hatte die Ende Mai entlassene ÖVP-FPÖ-Regierung sich auf eine Rücknahme des an sich beschlossenen absoluten Rauchverbots geeinigt und damit fast 900.000 Unterzeichner des "Don't Smoke"-Volksbegehrens außen vor gelassen, lenkte die ÖVP nun beim Thema Nichtraucherschutz ein.

Wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Donnerstag per Presseaussendung bekannt gab, wird die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben. Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das entsprechende Gesetz aufheben, "dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", stellte Wöginger klar. Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, "dann würden wir einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben", kündigte Wöginger an.

Gegenüber der "Kronen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) präzisierte Wöginger, er habe sich mit ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf diese Linie geeinigt. Die Initiatoren des "Don't Smoke"-Volksbegehrens, Gesundheitsexperten, die Gewerkschaft verdi, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und die Grünen und nicht zuletzt namhafte Politiker aus den eigenen ÖVP-Reihen zeigten sich über diese Entwicklung erfreut. Scharfe Kritik kam dagegen von der FPÖ. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sprach sich gegen eine "unvermittelte Aufhebung von rechtsgültigen Gesetzesbeschlüssen" aus. Die Branche benötige Rechts- und Planungssicherheit, betonte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie. Eine umgehende Aufhebung der bestehenden Regelung bewirke das Gegenteil und verursache Kosten, die sich viele Betriebe nicht mehr leisten könnten. Im Übrigen sei die aktuelle Regelung erst vor kurzem vom Parlament mit entsprechender Mehrheit beschlossen worden und entspreche "den Interessen der Mehrheit der Mitgliedsbetriebe in der Gastronomie", hielt Pulker fest.

Die SPÖ würde dagegen gerne eine gesetzliche Regelung zu rauchfreien Lokalen und Gastronomiebetrieben noch im Sommer in Kraft setzen. "Dass die ÖVP endlich umschwenkt, ist ein wichtiger und nötiger Schritt für Österreich", betonte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die "Nagelprobe für die ÖVP" werde die Abstimmung über den SPÖ-Antrag zum Nichtraucherschutz im Parlament sein. Rendi-Wagner sprach sich dafür aus, diesen bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann schon im Juli im Parlament beschlossen werden könnte. "Unser Antrag sieht vor, dass das Gesetz zum Nichtraucherschutz mit 1. September 2019 in Kraft tritt", erläuterte Rendi-Wagner. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.

"Es ist schön, dass die ÖVP sich endlich dazu bekennt, ein allgemeines Rauchverbot unterstützen zu wollen", hielt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fest. Grundsätzlich sei der Schwenk der ÖVP erfreulich, das taktische Zuwarten bis zum Vorliegen des VfGH-Erkenntnisses aber unverständlich. Liste JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger trat für einen Schlussstrich mit "strategischen Spielchen" ein und nahm die ÖVP in die Pflicht. "Das Inkrafttreten des Rauchverbotes in der Gastronomie muss umgehend erfolgen. Ein weiteres Verzögern bis weit nach der Neuwahl könnte bedeuten, dass im Zuge einer Neuauflage von Schwarz-Blau der Schutz der Nichtraucher wieder einmal der Koalitionsräson geopfert wird", meinte Holzinger. "Besser ein später Schwenk als gar keiner", kommentierte die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic die Bereitschaft der ÖVP, nun doch für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu stimmen. Glaubwürdigkeit sehe aber anders aus: "Dass erst das Platzen der türkis-blauen Koalition und die Abwahl der Regierung Kurz die ÖVP dazu bringt umzuschwenken, spricht leider Bände."

Erfreut über die neue Linie der ÖVP gaben sich auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und seine Stellvertreterin und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (ÖVP). Sie befürworteten eine rasche legistische Umsetzung: "Ein weiteres langes Hin und Her ist auch für die Gastronomie nicht zumutbar." Stelzer und Haberlander betonten in einer gemeinsamen Erklärung, sie hätten sich immer gegen die Abkehr vom Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Das sei "eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung" gewesen, die die FPÖ zur Koalitionsbedingung gemacht hätte. "Wir (...) sind froh, dass dieser Fehler nun korrigiert werden soll", bekräftigten Stelzer und Haberlander.

Auch die Gewerkschaft vida machte sich für eine rasche Umsetzung des Rauchverbots stark. "Die ÖVP soll sich nicht hinter der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Rauchverbot in der Gastronomie verstecken. Sie soll aktiv mithelfen, Fakten zu schaffen und ein Rauchverbot auf Schiene bringen", verlangte Bernd Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus. Florian Stigler, Experte für Öffentliche Gesundheit an der MedUni Graz, empfahl eine umgehende legistische Umsetzung. "Die rauchfreie Gastronomie sollte möglichst rasch eingeführt werden. Jedes Monat Verzögerung führt zu 2.700 vermeidbaren Krankenhausaufnahmen", merkte Stigler gegenüber der APA an.

Scharfe Kritik am Schwenk des früheren Regierungspartners kam von der FPÖ. Der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer meinte, die ÖVP verpasse "unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß". Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Der freiheitliche burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz verlangte eine Volksabstimmung zum Rauchverbot. Gar einen "türkisen Anschlag auf die Gastronomie" ortete der Obmann der freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron. Er befürchtete für die Gastronomen "einen hohen finanziellen Schaden, der von niemandem ersetzt wird" und in weiterer Folge ein Wirtshaussterben. Baron forderte die Wirtschaftskammer dazu auf , "ihren Machteinfluss innerhalb der ÖVP geltend zu machen, um diesen Wahnsinn zu stoppen".

Quelle: APAMED