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Datum: Mittwoch, 19. September 2018

Artikel: Schaffler Verlag, ÖKZ: 59. JG (2018) 08-09 / Erika Pichler

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Wiener Akzente für Brüssel

Der am 1. Juli angelaufene, halbjährige österreichische Vorsitz im Rat der Europäischen Union bedeutet auch für das Sozial- und Gesundheitsministerium, informelle Tagungen sowie Fachkonferenzen zu planen und zu leiten. Eine Übersicht über programmatische Schwerpunkte.  

Das Gesamtprogramm des österreichischen Ratsvorsitzes1 lässt der Gesundheit eine vergleichsweise bescheidene Rolle zukommen. In den drei großen, von österreichischer Seite vorangestellten Schwerpunkten (Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU) kommt Gesundheit weder als Begriff noch als Thema vor. 

Unter den anschließend an die Schwerpunkte präsentierten themenbezogenen Räten von EU-Ministern wird der Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz schließlich auf dreieinhalb von insgesamt 72 Seiten abgehandelt. Konkreteres als im Gesamtprogramm ist seit Anfang Juli auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (BMASGK) zu finden. Dort werden drei Themenkomplexe angeführt, zu denen ein informeller Rat (Tagung auf Ministerebene) oder eine Fachkonferenz (Tagung auf Expertenebene) stattfinden: der Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs, die Arzneimittelversorgung und –zulassung sowie gesundheitsförderliche Ernährung. 2  

Das Ministerium nahm in schriftlicher Form zu Fragen der ÖKZ über Initiativen in den genannten Bereichen Stellung und verweist darauf, als ein Ressort zu sprechen. Wer die jeweiligen Referenten sind, wurde nicht bekanntgegeben.   Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs Bei der Konferenz Kampf gegen arbeitsbedingten Krebs am 24. und 25. September 2018 sollen Herausforderungen für die Prävention von arbeitsbedingtem Krebs mit Expertinnen und Experten aus ganz Europa diskutiert werden. Derzeit sterben in Europa über 100.000 Menschen jährlich an arbeitsbedingten Krebserkrankungen, Schätzungen zufolge ca. 1800 in Österreich. Um diese Zahlen langfristig zu verringern, wurde bereits während der niederländischen Ratspräsidentschaft 2016 eine sogenannte Roadmap zu krebserzeugenden Arbeitsstoffen erstellt. Der Begriff „Roadmap“ bezeichnet im EU-Jargon eine Art Fahrplan, in dem politische Ziele und die dafür notwendigen Schritte festgehalten werden. Bei der Fachkonferenz gegen arbeitsbedingten Krebs soll die von den Niederlanden an Österreich weitergeleitete Roadmap im Rahmen eines feierlichen Aktes an Finnland übertragen werden, das den übernächsten Ratsvorsitz (nach Rumänien) innehaben wird.  

80 bis 90 Prozent der arbeitsbedingten Krebserkrankungen sind auf nur 50 Stoffe zurückzuführen. Die einzige Substanz, die ansonsten für eine große Zahl an Krebserkrankungen verantwortlich ist, ist Asbest.


heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

 

Derzeit werden auf europäischer Ebene die Richtlinien zu Grenzwerten bei krebserzeugenden Arbeitsstoffen überarbeitet. Die erste Änderung, die 14 Arbeitsstoffe betroffen hat, wurde im Dezember 2017 erlassen und muss bis Januar 2020 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.  

Arzneimittelversorgung und -zulassung Beim informellen EU-Gesundheitsrat in Wien am 10. und 11. September 2018 soll erstmals eine gemeinsame Debatte mit den Verantwortlichen der europäischen Arzneimittel-Zulassungsagenturen stattfinden. Als zweites Thema werden in derselben Konferenz Investitionen in eine neue Generation digitaler Gesundheits-Infrastrukturen auf der Tagesordnung stehen.  

Hintergrund der Hauptdiskussion mit den Zulassungsagenturen ist ein Verordnungsvorschlag zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit bei der Zusatznutzenbewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessments), der im Jänner von der Europäischen Kommission eingebracht wurde und derzeit im Europäischen Rat diskutiert wird. Frankreich und Deutschland haben sich bereits dagegen ausgesprochen, teils aus Sorge, dass beispielsweise die hohen deutschen Standards gesenkt werden könnten.   Bei dem informellen Rat im September sollen einerseits die Anforderungen für die Zulassung neuer Arzneimittel diskutiert werden, andererseits die Auswirkungen der zentralen Zulassung auf die Versorgung in den Mitgliedstaaten. 

Mit unseren Partnern auf europäischer Ebene könnten auch gemeinschaftliche Lösungen im Bereich des Vertriebs und der Lagerung angedacht werden.

heißt es aus dem BMASGK.

Gleichzeitig haben auch die Hersteller eine große Verantwortung und müssen Engpässe möglichst früh melden.

Digitale Gesundheits-Infrastrukturen Was die Versorgung der Gesundheitssysteme mit digitaler Infrastruktur betrifft, sei letztendlich bei den vielen einzelnen „Datenproduzenten“ anzusetzen, um sie „fit für das Zeitalter von Digital Health zu machen“, wie eine Fachperson aus dem Ministerium formuliert. In jüngster Zeit von der Kommission vorgeschlagene Finanzierungsinstrumente, wie etwa das Programm Digitales Europa, enthielten zwar eine – verglichen mit vorherigen Dokumenten – detailliertere Beschreibung dieser Problematik, jedoch nach wie vor keine Vorschläge für konkrete Maßnahmen, um dieser zu begegnen.

An einer transparenten und gut auf die konkreten Bedürfnisse der Gesundheitsdiensteanbieter abgestimmten gesundheitspolitischen Strategie, die dann auch gemeinsam gegenüber anderen Politikbereichen verteidigt werden kann, muss im Detail erst gearbeitet werden.

Gesundheitsförderliche Ernährung Bei der Fachkonferenz People’s Food – People’s Health.Towards healthy and sustainable European Food Systems am 22. und 23. November 2018 wird das Ernährungssystem entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette einer gesamtheitlichen Betrachtung unterzogen. Es sollen Strategien der Versorgung erarbeitet werden, die gesundheitsförderliches Verhalten erleichtern und ernährungsbedingte Gesundheitsrisiken EU-weit reduzieren. Am ersten Tag der Konferenz sollen Best-Practice-Beispiele aus verschiedenen Ländern erörtert werden. Die Erhebung dieser Leuchtturmprojekte sei derzeit noch im Laufen, heißt es aus dem Ministerium. Sie würden mit Unterstützung des Directorate-General Santé der Kommission über deren Best-Practice-Plattform gesucht und evaluiert. Die Betreiber der vielversprechendsten dieser Projekte würden zur Konferenz eingeladen. Um das Thema gesunde Ernährung auch in Zukunft europaweit vorantreiben zu können, strebe Bundesministerin Beate Hartinger-Klein ein gemeinsames, intersektorales Commitment to Act sowie eine Roadmap zur weiteren Umsetzung an.  

Literatur und Anmerkungen:
1 Programm des österreichischen Ratsvorsitzes, Vorsitz im Rat der Europäischen Union 1. Juli-31. Dezember 2018. Zugang: https://www.sozialministerium.at/site/Ministerium/Willkommen_im_Ministerium/EU2018/#intertitle-18, Zugriff: 16.8.2018

2 Die letzten beiden Punkte wurden bereits unter der früheren Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner als Themen für den Ratsvorsitz geplant und unter den Titeln Ensuring access to pharmaceuticals und Transforming Food Systems in einem Vorausblick des damaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen auf das Jahr 2018 als Schwerpunkte für den Ratsvorsitz bezeichnet.


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  Ausgabe: 08-09/2018/59.JG
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