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Datum: Sonntag, 25. Februar 2018

Artikel: Schaffler Verlag, ÖKZ: 58. JG (2017) 12 / Michael Straub

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Wie geht es jetzt weiter?

Mit Anfang August 2017 trat das neue Primärversorgungsgesetz 2017 in Kraft. 75 neue Primärversorgungseinheiten sollen in den kommenden drei Jahren entstehen. 200 Millionen Euro sollen als Anschubfinanzierung bereitgestellt werden.Am Zug sind nun die Krankenkassen, die im Rahmen eines Auswahlverfahrens ihre bestehenden Vertragsärzte zur Teilnahme an einer Primärversorgungseinheit einladen müssen.

Für Ärztinnen und Ärzte, die in Erwägung ziehen, sich auf Grundlage des neuen Primärversorgungsgesetzes an einer Primärversorgungseinheit (PVE, vor Erlassung des Gesetzes auch als Primärversorgungszentrum oder Primary Healthcare Center – PHC bezeichnet) zu beteiligen, stellen sich eine Reihe von rechtlichen Fragen. Die Palette reicht von kassenvertraglichen Belangen über die richtige Organisations- und Gesellschaftsform bis zu Fragen des laufenden Betriebs. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einer solchen Einrichtung vermitteln.

Mögliche Rechtsformen

Mögliche Organisationsformen einer PVE sind Gruppenpraxen, selbstständige Ambulatorien oder Netzwerke aus freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten und nichtärztlichen Angehörigen der Gesundheits- und Sozialberufe oder deren Trägerorganisationen. Für Ärzte kommen de facto aber nur Gruppenpraxen oder Netzwerke als Rechtsformen infrage, weil sich an PVE in der Rechtsform eines selbstständigen Ambulatoriums nur gesetzliche Krankenversicherungsträger, Gebietskörperschaften und gemeinnützige Anbieter gesundheitlicher oder sozialer Dienste beteiligen dürfen.

Wird eine Primärversorgungseinheit als Netzwerk, z.B. in Form eines Vereins, geführt, so kann diese aus freiberuflich tätigen Ärztinnen und Ärzten, Gruppenpraxen sowie anderen nichtärztlichen Angehörigen von Gesundheits- und Sozialberufen oder deren Trägerorganisationen gebildet werden. Darin unterscheiden sich Netzwerke von Gruppenpraxen. Für diese stehen die (bereits schon vor Inkrafttreten des PVG 2017 verfügbaren) Gesellschaftsformen der offenen Gesellschaft (OG) und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zur Verfügung. Gesellschafter einer Gruppenpraxis sowohl in Form einer OG als auch in Form einer GmbH können nur Ärzte sein, nicht jedoch die übrigen in einer PVE tätigen Personen, sprich: Pfleger oder Therapeuten.

 

Das „Team rund um den Hausarzt“

Primärversorgungseinheiten haben über ein Kernteam zu verfügen. Dieses hat aus (mehreren) Ärzten für Allgemeinmedizin, Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sowie orts- und bedarfsabhängig auch über Fachärzte der Kinder- und Jugendheilkunde zu bestehen. Ebenso bei Bedarf sind weitere Angehörige von Gesundheits- und Sozialberufen und Einrichtungen einzubinden, wie etwa Hebammen, Psychologinnen und Psychologen, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Angehörige der Medizinischen Assistenzberufe, medizinische Masseure und Heilmasseure, Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste sowie gegebenenfalls öffentliche Apotheken.

 

Anforderungen

Eine PVE hat einen ganzen Katalog an Anforderungen zu erfüllen. So muss sie etwa eine wohnortnahe Versorgung gewährleisten, verkehrsmäßig gut erreichbar sein und bedarfsgerechte Öffnungszeiten mit ärztlicher Anwesenheit jedenfalls von Montag bis Freitag, einschließlich der Tagesrandzeiten, anbieten.

Darüber hinaus muss sie eine Erreichbarkeit für Akutfälle außerhalb der Öffnungszeiten organisieren und für ihre Erreichbarkeit überhaupt über eine entsprechende telefon- und internetmäßige Ausstattung verfügen. Eine PVE muss Hausbesuche gewährleisten und die Kontinuität der Behandlung und der Behandlungsabläufe zwischen den Versorgungsstufen sicherstellen. Für eine moderne Gesundheitseinrichtung schon selbstverständlich sind dagegen die Anforderung eines barrierefreien Zugangs und die Bereitstellung bedarfsgerechter Sprachdienstleistungen. Das Vorhandensein der notwendigen medizinischtechnischen und apparativen Ausstattung ist als Anforderung ebenfalls gesetzlich verankert, versteht sich bei einer Gesundheitseinrichtung aber ohnedies von selbst.

 

Leistungsumfang

Durch die Primärversorgungseinheit ist eine breite diagnostische, therapeutische und pflegerische Kompetenz mit (Zusatz-) Kompetenzen abzudecken. Dazu gehören insbesondere die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, älteren Personen und von chronisch kranken und multimorbiden Patienten. Ebenso zum Leistungsumfang gehören die psychosoziale Versorgung, das Arzneimittelmanagement und die Gesundheitsförderung und Prävention. Eine Primärversorgungseinheit hat – abhängig vom Schweregrad der Erkrankung – eine möglichst abschließende Akutbehandlung und Langzeittherapien bei chronischen Erkrankungen zu gewährleisten.

 

Versorgungskonzept

Eine PVE hat zwingend über ein Versorgungskonzept zu verfü- gen. Darin ist Folgendes zu regeln:

  • Versorgungsziele des Primärversorgungsteams
  • Beschreibung des (verbindlichen) Leistungsspektrums
  • Kontinuität der Betreuung von chronisch und multimorbid Erkrankten
  • Aufbau- und Ablauforganisation
  • Arbeits- und Aufgabenverteilung
  • Verfügbarkeit (Anwesenheit, Rufbereitschaft, Vertretungsregeln) und örtliche Erreichbarkeit
  • Gemeinsamer Auftritt nach außen

 

Verträge mit der Sozialversicherung

Auch für PVE soll die Vergütung ihrer Leistungen über die gesetzliche Krankenversicherung mit Kassenverträgen abrechenbar sein. Auf Basis eines Gesamtvertrags benötigt jede PVE einen Primärversorgungsvertrag. Wird die PVE als Netzwerk geführt, können die daran teilnehmenden freiberuflich tätigen Ärzte (zusätzlich) Primärversorgungs-Einzelverträge abschließen. Vertragspartner der PVE ist die zuständige Gebietskrankenkasse. Die Vergabe von Primärversorgungsverträgen erfolgt in einem im PVG 2017 geregelten Auswahlverfahren. Zum Zug kommen zunächst Ärzte mit bestehenden Verträgen. Liegen keine geeigneten Bewerbungen vor, ist die Einladung über diesen Personenkreis hinaus auszuweiten. Schließen sich Vertragsärzte (Vertrags-Gruppenpraxen) zu einer PVE nach dem PVG 2017 zusammen, sollen ihre bisherigen (Gruppenpraxis-)Einzelverträge grundsätzlich erlöschen. In bestimmten Fällen, wie etwa dem Ausscheiden eines freiberuflich tätigen Arztes aus der PVE oder bei einer Auflösung derselben, kommt es zu einem Wiederaufleben der vorherigen Einzelverträge.


Fazit und Ausblick

Bei der Teilnahme an einer PVE gibt es einige rechtliche Dinge zu beachten. Dies beginnt bereits mit der Wahl der passenden Rechtsform. Da gibt es wesentliche Unterschiede, deren Vor- und Nachteile gründlich abzuwägen sind. Auch das Szenario eines Ausstiegs oder einer Auflösung einer PVE sind bereits bei der Errichtung zu bedenken und zu regeln. Weiters gilt es zu überlegen, wie die PVE finanziert werden soll. Dabei geht es sowohl um die mit der Errichtung als auch um die mit der Betriebsphase verbundenen Kosten. Für die Errichtung und die erste Betriebsphase von 75 Einheiten wollen Bund, Länder und die Sozialversicherung insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wieviel davon jeder PVE zukommt, hängt von der Größe und vom Umfang des Leistungsangebots einer PVE ab und ist Vereinbarungssache mit der zuständigen Gebietskrankenkasse. Schließlich ist die kassenvertragliche Komponente für die Vergütung der ärztlichen Leistung (und damit auch der Finanzierung des weiteren Betriebs) wesentlich. Wie sich die kassenvertragliche Situation und andere Fragen rund um eine PVE in Zukunft darstellen werden, hängt ganz wesentlich von den Verhandlungen über den Gesamtvertrag ab, die in Kürze beginnen sollen.

Autor: Dr. Michael Straub LL.M. Rechtsanwalt im Gesundheitswesen DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH michael.straub@dlapiper.com


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  Ausgabe: 12/2017/58.JG
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