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Datum: Dienstag, 12. Juni 2018

Artikel: CGM / Philipp Streinz

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Sozialversicherung

Ärzte "bekommen keinen Termin" beim Kanzler

Die Salzburger Deklaration, in der u.a. alle Gebietskrankenkassen, Arbeiter- und Ärztekammern der Länder den Erhalt der regionalen Krankenversicherungen fordern, wird schon von über 140 Organisationen unterstützt. Ärztevertreter beklagten am Montag mangelnde Gesprächsbereitschaft der Regierungsspitze. Es sei nicht möglich, einen Termin zu bekommen. Und sie stellten bereits den Vertrag infrage.

Die Ende März verabschiedete "Salzburger Deklaration" verlangt unter anderem den Erhalt der regionalen Krankenversicherungen und der Selbstverwaltung sowie der autonomen Finanzierung. Am Montag fand in Linz das zweite Treffen der Unterstützer statt. In der Pressekonferenz danach stellte der Vorarlberger Ärztekammer-Präsident Michael Jonas den Vertrag mit der Krankenkasse infrage: "Wenn uns die Geschäftsgrundlage entzogen wird, das System weiterzuentwickeln, bleibt uns nichts anderes übrig als eine Vertragskündigung in Erwägung zu ziehen." Denn entgegen dem Slogan der Regierung, man spare im System und nicht beim Menschen, seien allein durch das Einfrieren der Geldmittel auf den Stand 2017 bereits jetzt negative Auswirkungen auf die Versicherten zu erwarten. In Vorarlberg würden 20 Mio. Euro damit fehlen.

Sein oberösterreichischer Kollege Peter Niedermoser schlug in die selbe Kerbe: Ohne Mitbestimmung "hat der Vertrag keinen Sinn mehr". Manche Dinge "aus Wien" wolle er auch "gar nicht mitverantworten". Gefragt, ob er und Jonas damit auch für die sieben anderen - bei der Pressekonferenz nicht anwesenden - Ärztekammer-Präsidenten sprechen, meinte er sinngemäß: Wenn sogar die zurückhaltenden Vorarlberger so etwas in den Raum stellen, heiße das schon etwas.

Niedermoser kritisierte zudem, dass es höchstens Gespräche mit Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gebe, die Entscheidungen aber ganz offensichtlich von Kanzler, Vizekanzler und den Regierungskoordinatoren getroffen würden. Und die Regierungsspitze "möchte nicht mit uns sprechen", so Niedermoser. "Wir haben um einen Termin angesucht, aber wir bekommen keinen." Ähnlich war auch der Tenor der anderen Pressekonferenz-Teilnehmer.

Josef Harb, Obmann der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse, wies darauf hin, dass die Regierung erst kürzlich die Zahl der Prüfer und Details zu den Verträgen der leitenden Angestellten angefordert habe. "Das überführt sie jetzt", meinte er in Richtung Bundesregierung - man habe also bereits Einsparungsziele verkündet ohne die Grundlagen zu kennen. Harb erwartet einen "Schritt von der Selbstverwaltung hin zur Fremdverwaltung", bei der es nur um eine "Umfärbe-Aktion" gehe. Auch der oö. Arbeiterkammerpräsident und Vizepräsident der Bundesarbeiterkammer, Johann Kalliauer, vermutet parteipolitische Erwägungen hinter den Zentralisierungsplänen. Denn die Frage, was für die Versicherten nachher besser sein soll, sei "bisher nicht beantwortet worden".

Das System der Selbstverwaltung sei das weltweit kostengünstigste und jenes, das am nächsten beim Menschen sei, betonte OÖGKK-Obmann Albert Maringer. Laut einer Studie der LSE Consult aus dem Jahr 2017 liege der Anteil der Verwaltungskosten der OÖGKK bei zwei Prozent. Private Versicherer hätten einen in der Größenordnung von 30 Prozent, ergänzte Harb. "Es ist aus unserer Sicht ganz klar, dass dem System Geld entzogen werden soll", so Maringer. In OÖ seien das 266 Mio. Euro sofort und "wenn wir uns einfrieren lassen auf das Budget von 2017, gehen jedes Jahr 60 Mio. Euro verloren".

Quelle: APAMED