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Datum: Montag, 22. Oktober 2018

Artikel: CGM / Philipp Streinz

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Rechtliche Bedenken gegen Sozialversicherungsreform

Nicht nur die Sozialversicherungen orten in der von der Bundesregierung geplanten Sozialversicherungsreform verfassungswidrige Passagen, auch der Verfassungsdienst im Justizministerium tut dies. Es geht dabei um das Weisungsrecht der Sozialministerin. Probleme könnten auch die Kassenzusammenlegungen abseits der Gebietskrankenkassen bringen.

In seiner Begutachtungsstellungnahme weist der Verfassungsdienst auf eine geplante Passage im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hin. Demnach hat die Sozialministerin gegenüber den künftigen Dachverband bestimmte Weisungen zu erlassen.

Gemäß Artikel 120b der Bundesverfassung hätten die Selbstverwaltungskörper jedoch "das Recht, ihre Aufgaben (also die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs) in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen", so der Verfassungsdienst in seiner Stellungnahme. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass bereits jetzt (im § 444 Abs. 6 ASVG) ein Weisungsrecht existiert.

Mögliche verfassungsrechtliche Turbulenzen befürchtet der Verfassungsdienst auch bei der Zusammenlegung der Bauern- mit der gewerblichen Sozialversicherung bzw. der Eisenbahn/Bergbau-Versicherung mit jener für den öffentlichen Dienst. Weil dies ohne Änderung des Beitrags- und Leistungsrechts erfolgen soll, könnte es hier Probleme mit Art. 120a der Bundesverfassung geben.

Bei Schaffung eines Selbstverwaltungskörpers müsse demnach ein gemeinsames Interesse bestehen, so die Verfassungsexperten. Es müsse daher eine zeitnahe Angleichung des Beitrags- und Leistungsrecht folgen, und dies sollte auch normativ zum Ausdruck kommen.

Umstritten ist auch, dass im Zuge der Sozialversicherungsreform die Beitragsprüfung von den Kassen zur Finanz übersiedeln wird. Hier kann Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) aber keine Verfassungswidrigkeit erkennen. Sowohl Harald Stolzlechner von der Uni Salzburg als auch die Finanzprokuratur hätten dies in Gutachten bestätigt, sagte er am Montag.

Negative Begutachtungsstellungnahmen sah er vor allem durch die Sorge der Funktionäre in den Sozialversicherungen um ihren eigenen Einfluss motiviert. Dass auch der Rechnungshof (RH) deutlich Kritik geübt hat, bezeichnete Löger als nicht nachvollziehbar, denn bereits seit 2003 gebe es gemeinsame Prüfungen, die zur Zufriedenheit aller entweder von der einen oder der anderen Seite durchgeführt würden.

Löger verspricht sich von der Zusammenlegung der jeweils knapp 270 Prüfer mehr Effizienz. Künftig gebe es statt 19 Einheiten nur noch eine mit einheitlicher Rechtsauslegung, betonte er. Abstriche zu den bisherigen Prüfungen durch die Kassen schloss er aus, auch was die Einhaltung von Kollektivverträgen, Lohn- und Sozialdumping betrifft. Auch dass man Hinweisen Versicherter gezielt nachgehe, werde künftig möglich sein: "Diese Einheit ist ja nicht aus der Welt", so der Finanzminister.

Zu den weiteren Kritikpunkten des RH, vor allem was die Angaben zu den finanziellen Auswirkungen der Reform betrifft, betonte er, dass man Hinweise aus der Begutachtung sehr ernst zu nehmen gedenke. Es werde Korrekturen geben, so sie sinnvoll und notwendig seien. Er gehe davon aus, dass seitens des Sozialministeriums "die Transparenz der Zahlen noch ausgearbeitet wird", meinte Löger.

Ob der überarbeitete Entwurf noch diese Woche den Ministerrat passieren wird, konnte er nicht sagen. Auch dies liege in der Verantwortung des Sozialressorts.

Quelle: APAMED