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Datum: Freitag, 25. August 2017

Artikel: CGM / Walter Zifferer

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Neue Strukturmodelle für die Sozialversicherung

LSE-Studie mit 4 Alternativvorschlägen

Die London School of Economics (LSE) schlägt in ihrer Effizienzstudie über die österreichischen Sozialversicherungen vier alternative Modelle für die künftige Struktur vor. Drei davon sehen eine teilweise Zusammenlegung von Trägern vor, eines eine verstärkte Kooperation.

Voraussetzung für alle ist aber eine Harmonisierung der unterschiedlichen Leistungen. Studienautor Elias Mossialos stellte bei der Präsentation der mehr als 1.000 Seiten umfassenden Studie gemeinsam mit Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (beide SPÖ) klar, dass das österreichische System sehr gut funktioniere und der Zufriedenheitsgrad deutlich höher als in anderen Ländern sei. Es brauche daher "keine Revolution", sondern vorsichtige, aufeinander aufbauende Veränderungen.

Wichtiger als die Diskussion über die Anzahl der Träger ist nach Ansicht des Wissenschaftlers, die Qualität des Systems weiter zu verbessern. Die Politik müsse sich darauf konzentrieren, dass die Österreicher länger gesund leben. Andernfalls würden die Kosten explodieren. Die Lebenserwartung werde in Österreich zwar bis 2030 um 2 bis 2,5 Jahre steigen, in anderen Ländern aber wesentlich stärker. Für die Struktur der Sozialversicherungen schlägt die LSE vier Modelle vor.  

Modell 1
sieht je einen bundesweiten Träger für Unfall- und die Pensionsversicherung sowie je ein Krankenversicherungsträger für alle unselbstständig Beschäftigten und ein für die Selbstständigen (SVA und SVB) vor.

Modell 2
beinhaltet eine ähnliche Struktur wie Modell 1, allerdings gibt es für die Kranken- und die Unfallversicherung einen eigenen Träger für die öffentlich Bediensteten. In diesem Szenario wäre ein Risikostrukturausgleich zwischen dem Sonderträger für die öffentlich Bediensteten und der Krankenversicherung für unselbstständig Beschäftigte erforderlich.

Modell 3...
sieht einen bundesweiten Träger für die Pensionsversicherung und einen Träger für die Kranken- und die Unfallversicherung vor, der aus neun Landesträgern besteht. Hier könnte es allerdings verfassungsrechtliche Probleme geben, weil nicht zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen unterschieden wird.

Modell 4
würde die derzeitige Struktur beibehalten. Allerdings sollte dabei das System durch mehr Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern verbessert und die Koordination zwischen den Trägern durch die Einrichtung gemeinsamer Servicezentren erhöht werden.

 

Mossialos wollte sich nicht auf ein Modell festlegen.

Es gibt nicht die eine richtige Lösung.

Er stellte aber klar, dass die Harmonisierung der unterschiedlichen Leistungen der Krankenkassen eine Voraussetzung sei. Bevor man über die Struktur der Träger diskutiere, müsse man gleiche Leistungen sicherstellen. Außerdem müsse man das Tarifsystem harmonisieren und auch den niedergelassenen Bereich kodifizieren. Unterschiedliche Systeme könne man nicht einfach zusammenführen, betonte der Wissenschaftler.

Berechnet wurden in der Studie auch die Kosten einer Harmonisierung der Leistungen. Wenn die Leistungen auf ein durchschnittliches Niveau "sanft" harmonisiert werden, dann würde dies EUR 171 Mio. kosten. Bei einer Vereinheitlichung der Leistungen nach oben auf 70% der höchsten werden EUR 390 Mio. angegeben. Diese Kosten könnten aber durch Effizienzsteigerungen wie etwa durch Verlagerungen von Leistungen vom Spital in den niedergelassenen Bereich hereingebracht werden.  

 

Gegen Selbstbehalte

Selbstbehalte im Gesundheitswesen sind für den Autor der LSE-Studie über die Effizienz der Sozialversicherungen, Elias Mossialos, "Steuern für Kranke". Das System werde damit nicht effizienter, "Kranke werden bestraft". Die Studie schlägt eine Begrenzung der Selbstbehalte nach dem Einkommen vor. Menschen mit niedrigem Einkommen sollten maximal 1,5% davon für Selbstbehalte aufwenden müssen, jene mit mittlerem Einkommen 2% und jene mit hohem Einkommen nicht mehr als 2,5%.

Zur Entlastung der Spitäler fordert auch diese Studie einen Ausbau des niedergelassenen Bereiches. So sollte es Anreize für Ärzte geben, Praxen in entlegenen, benachteiligten Gebieten zu eröffnen. Eine Möglichkeit dazu wäre etwa ein garantiertes Einkommen für eine gewisse Zeit. Das Geld dafür könnte u.a. durch eine Verlagerung von Leistungen vom Spital zu den niedergelassenen Ärzten kommen. Wenn man die Spitalsaufenthalte um 10% verringern würde, könnten laut der Studie theoretisch EUR 1,2 Mrd. eingespart werden. Davon können allerdings nur 30 bis 40% - also EUR 360 bis 480 Mio. - tatsächlich lukriert werden, weil der Rest in Ambulanzen und den Aufbau von Primärversorgungseinheiten investiert werden muss.

Bei den Verwaltungskosten liegt Österreich mit 3,7% der Gesundheitsausgaben (wobei nur 2% auf die gesetzliche Krankenversicherung entfallen) hinter Japan an zweiter Stelle. Bei einer möglichen Reduktion von weiteren 10% könnten noch knapp EUR 46 Mio. eingespart werden. Bei den Medikamentenkosten im Spital sieht die Studie ein Einsparungspotenzial von knapp EUR 14 bis 27,7 Mio. und bei den Generika wären nochmals EUR 65 Mio. drinnen. Könnte man Betrug und Irrtum im Gesundheitswesen um 30 oder gar 50% reduzieren, könnte man weitere knapp 80 bis 132 Mio. einsparen. Insgesamt kommt die Studie damit bei einer Steigerung der Effizienz auf ein Einsparungspotenzial von EUR 692 bis 845 jährlich - und das bei konservativer Schätzung, wie Mossialos betonte. Der Studienautor betonte, dass damit eine Angleichung der Leistungen nach oben sehr gut möglich wäre.  

 

Sozialversicherung: Erwartbare Reaktionen  

Während die bisherigen Kritiker des Sozialversicherungssystems die Studie ablehnen, sieht sich der Hauptverband der Sozialversicherungsträger bestätigt. Hauptverbands-Chef Alexander Biach meinte, die Analyse bestätige den von den Sozialversicherungen eingeschlagenen Weg. Die begonnene Harmonisierung der unterschiedlichen Leistungen müsse fortgesetzt werden und auch die weitere Bündelung von Aufgaben der einzelnen Träger sein ein Gebot der Stunde.

Auch ÖAAB-Obmann August Wöginger und Generalsekretär Karl Nehammer sehen den eingeschlagenen Reformweg eindeutig bestätigt.

Für die Wirtschaftskammer führt an Reformschritten in Richtung Effizienzsteigerung, Kosteneinsparung und Optimierung kein Weg vorbei. Der Leiter der sozialpolitischen Abteilung, Martin Gleitsmann, betonte, dass zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch liegen. Jetzt müsse daraus eine nachhaltige Lösung mit Fokus auf Qualität und Effizienz herausgefiltert werden.

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, rief ebenfalls dazu auf, Strukturreformen jetzt anzugehen. Organisationsstrukturen und Mittelverwendung in der Sozialversicherung müssten effizienter werden.

Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie, sieht in der Studie nur ein Placebo für die kranken Kassen, die dringend reformiert werden sollten.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann Manfred Haimbuchner rief dazu auf, schlanke und effiziente Strukturen zu schaffen - er verwies auf die FPÖ-Forderung nach Zusammenlegung von Trägern und behauptete, dass damit ein Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro lukriert werden könne.

Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist der Nutzen der LSE-Studie "gleich null". "Die Vielzahl an Lösungsvarianten ohne klare Handlungsanleitung machen die Studie nur zu weiterer Munition für sozialpartnerschaftliche Grabenkämpfe in Rot und Schwarz", meinte Loacker.