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Datum: Montag, 7. Januar 2019

Artikel: CGM / Philipp Streinz

Bildinhalt: Neues Rathaus Linz

Bildrechte: STADT LINZ DWORSCHAK

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Linz schlägt gänzliche Finanzierung der Spitäler durch das Land vor

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) schlägt vor, dass das Land die Finanzierung der oberösterreichischen Spitäler zur Gänze übernimmt. Im Gegenzug sollten die Gemeinden für die gesamte Kinderbetreuung aufkommen. Diesen Vorschlag machte der Bürgermeister heute in einer Pressekonferenz in Linz.

Luger erstellte für alle oberösterreichischen Krankenanstalten die "Diagnose", dass zu viele "Köche" beteiligt seien: Auf der Seite der Betreiber das Land mit seiner Oö. Gesundheitsholding und das Land gemeinsam mit der Stadt Linz mit ihrer Beteiligung am KUK sowie die Orden beziehungsweise deren Stiftungen. Auf der Seite der Finanziers Bund und Sozialversicherungen mit ihren gedeckelten Beiträgen, die Orden, Land und Stadt mit Selbstbehalten und das Land sowie alle Gemeinden, die die Abgangsdeckung der Krankenanstalten übernehmen. Die "Symptome" seien, dass trotz überproportional steigender Kosten - jedes Jahr plus sechs bis sieben Prozent - das Personal überlastet, im Österreichvergleich schlechter bezahlt sei und es lange Wartezeiten für die Patienten gebe.

Luger bekennt sich zu einer Trägervielfalt, "wenn sichergestellt ist, dass die Steuerung der eingesetzten Mittel aus einer Hand erfolgt." Wenn das Land die gesamte Finanzierung übernähme, würde das System effizienter, schlägt er als "Behandlung" vor. Die Krankenanstaltensprengelbeiträge der Gemeinden seien eine "Politik alten Stils". Gerade kleinere Gemeinden hätten unter ihnen besonders zu leiden. Würden die Beiträge abgeschafft, wäre das für die Kommunen eine deutliche Entlastung. Dafür sollten sie die Bezahlung der Kinderbetreuung zur Gänze übernehmen.

Anlass für die Kritik von Luger ist die Kritik der Belegschaftsvertretung im Kepler-Uniklinikum (KUK) in Linz, wonach es dort mehrfach zu "Beinahe-Zwischenfällen" wegen Personalmangels beziehungsweise -überlastung gekommen sei. Dies wird aktuell durch die Sanitäre Aufsicht des Magistrates Linz untersucht. Doch Luger will mehr: eine "Kommissionelle Einschau". Externe Experten sollen Verbesserungsvorschläge machen. Zusagen zur Mitwirkungen lägen von der Ärztekammer und der Arbeiterkammer vor, um eine der Patientenanwaltschaft und eines Gesundheitsökonomen bemühe man sich noch. Für die Arbeiterkammer Oberösterreich verwies deren Präsident Johann Kalliauer auf eine Studie der Arbeitnehmervertretung, wonach es unterbesetzte Nachtdienste, hohe psychische und körperliche Belastung, zu wenig Zeit für die vielen und immer mehr werdenden Aufgaben, zu wenig Zeit für die Anleitung und Einschulung neuer Kollegen und dazu intransparente Personalplanung und -berechnung gebe. Es brauche dringend mehr Personal.

Quelle: APAMED