medianet ÖAZ Philips QUALITAS ÖKZ MedAustron

Datum: Dienstag, 29. Mai 2018

Artikel: Schaffler Verlag, ÖKZ: 59. JG (2018) 5/ Gabriele Vasak

Bildinhalt: leere Geldbörse

Bildrechte: ClipDealer / alho007

Dieser Artikel wurde 145 mal gelesen.

In der Armutsfalle

Die prekären Lebenslagen von armutsgefährdeten und von akuter Armut betroffenen Menschen mit Behinderungen sind in der österreichischen Armutsdiskussion ein Randthema. Hinschauen tut not.

Wer eine Behinderung hat, braucht für Kollateralschäden nicht zu sorgen, sie kommen von allein – zum Beispiel in Sachen Armut und Armutsgefährdung. Auch in einem Land wie Österreich: Laut Bericht der Bundesregierung über die Lage der Menschen mit Behinderungen (2016) haben nach subjektiver Einschätzung 25,5 Prozent der Befragten Probleme mit der finanziellen Situation, 10,8 Prozent davon immer und 14,7 Prozent manchmal. Die EU-SILC-Erhebung 2016 der Statistik Austria kommt zu dem Ergebnis, dass 21 Prozent der Menschen in Haushalten mit Behinderung armutsgefährdet sind (gegenüber 14,1 Prozent in der Gesamtbevölkerung). 51.000 Menschen in Haushalten mit Behinderung können sich nicht leisten, die Wohnung angemessen warm zu halten; 99.000 von ihnen sind mit Zahlungen im Rückstand und 319.000 können unerwartete Ausgaben nicht tätigen.1

Barrieren sonder Zahl

Dass Behinderung und Armut oft miteinander vergesellschaftet sind, ist an sich kein österreichisches Phänomen, und man kann auch nicht sagen, dass hierzulande wenig Geld für Menschen mit Behinderung in die Hand genommen wird. Auch gibt es einen Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012–2020, in dem als Ziel formuliert wurde, dass bei allen Maßnahmen zur Vermeidung und Reduzierung von Armut Menschen mit Behinderungen besonders zu berücksichtigen sind. Dennoch gibt es einige österreichische Besonderheiten, die die Sache vielleicht noch haariger machen, als sie ohnehin schon ist. Aber was zunächst wohl interessiert, ist die Klärung der Zusammenhänge zwischen Behinderung und Armut. Dazu hat Julia Jungwirth einiges zu sagen: „Einerseits müssen viele Menschen mit Behinderungen erhebliche Mehrkosten tragen, weil die Rahmenbedingungen einen Abbau von wirtschaftlichen Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu wenig fördern“, sagt die Geschäftsführerin des Bundesverbandes für Menschen mit Behinderung (ÖZIV). „Zum anderen ist die Erwerbs- und Einkommenssituation für viele von ihnen schwieriger als für andere: Barrieren am ersten Arbeitsmarkt spielen dabei eine ebenso große Rolle wie fehlende Ausgleichssysteme für diejenigen Personen, die am Arbeitsmarkt kein ausreichendes Einkommen beziehen können.“

Ähnliches berichtet auch Magdalena Scharl vom Behindertenberatungszentrum BIZEPS: „Sondereinrichtungen sind noch immer weit verbreitet. Menschen, die beispielsweise in Werkstätten mit Tagesstruktur beschäftigt sind, erhalten lediglich ein Taschengeld, und es fehlt eine volle und eigenständige sozialversicherungsrechtliche Absicherung über die Berufstätigkeit. Bisher sind sie am Arbeitsplatz nur unfallversichert. Deshalb sind diese Menschen auf das System der Sozialhilfe angewiesen.“

Beide Expertinnen betonen auch, dass das Thema Bildung und Qualifizierung in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt, denn nach wie vor sind Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Bildung und Weiterbildung benachteiligt.

Die spezifisch österreichische Crux

Und auch hier spielt eine nicht nur in dieser Zeitschrift oft beklagte österreichische Spezifität eine wesentliche Rolle – das föderalistische Verteilsystem in Sachen Unterstützungsleistungen. „Bis auf wenige Ausnahmen ist der Bereich der Behindertenhilfe Ländersache, überwiegend handelt es sich um freiwillige Leistungen ohne Rechtsanspruch. Die Höhen der Leistungen sowie die Selbstbehalte sind je nach Wohnort und Behinderung sehr unterschiedlich geregelt. Das Pflegegeld ist zwar bundesweit einheitlich und mit einem Rechtsanspruch versehen, es handelt sich aber lediglich um einen Zuschuss. Die überwiegende Mehrheit der Pflegegeldbeziehenden wird im familiären Umfeld unterstützt, weshalb oft auch Angehörige nicht berufstätig sein können. Auch die Sozialversicherungsträger haben sehr unterschiedliche Richtlinien, was die Finanzierung von Hilfsmitteln betrifft. Die Selbstbehalte bei Therapien sind teilweise hoch. Dasselbe gilt für Hilfsmittel, es kommt auch zunehmend vor, dass Kosten für bestimmte Hilfsmittel zur Gänze selbst aufgebracht werden müssen“, lautet Magdalena Scharls diesbezügliche Aufzählung von Problembereichen im Stakkato. Und Julia Jungwirth sekundiert: „Um etwa steuerliche Möglichkeiten nützen zu können, benötigt es Wissen oder Zugang zu guter Beratung. Vielfach wissen Menschen mit Behinderungen nicht, welche Unterstützungen sie beziehen könnten. Beispielsweise wird die Möglichkeit, zumindest steuerrechtlich Ansprü­che zu haben, viel zu selten genutzt. Man muss sich auskennen und es braucht Ressourcen, sich damit zu beschäftigen. Wir sehen auch, dass Menschen, die plötzlich und unerwartet – zum Beispiel nach einem Unfall – mit einer eigenen Behinderung konfrontiert sind, in vielerlei Hinsicht überfordert sind.“

Druck von allen Seiten

Außerdem fehlen vielfach geeignete Rahmenbedingungen, die regeln sollten, dass Menschen mit Behinderung nicht in die Armut schlittern. Julia Jungwirth: „Derzeit wird leider weiterhin Druck auf das Individuum ausgeübt und auch in gesetzlicher Hinsicht das Gefühl gegeben, dass man auf allen Ebenen für das eigene Schicksal verantwortlich ist. Etwa bei der Arbeitsmarktpolitik, die mehr denn je darauf ausgerichtet ist, Menschen zu bestrafen, die sich am ersten Arbeitsmarkt nicht zurechtfinden.“ Nach wie vor gibt es laut der Juristin keine Maßnahmen, die es betroffenen Menschen auch finanziell ermöglichen, Teilzeit – im Ausmaß behinderungsbedingter Zumutbarkeit – zu arbeiten. Andere Beispiele sind maximale Krankenstandsdauer, die Verschärfungen bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, intransparente Lohnförderungen oder Abwicklungsprobleme bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. All das bringt Menschen mit Behinderung immer wieder in nichtverschuldete Notlagen und befördert ihre Armut sukzessive weiter.

Magdalena Scharl nennt noch einen weiteren, ganz anders gelagerten Grund, warum Menschen mit Behinderung so oft in der Armutsfalle landen: „Auch eine gewisse Scham, Unterstützung in Anspruch zu nehmen, dürfte mitunter eine Rolle spielen“, sagt sie, und das führt zum nächsten Punkt in diesem Kapitel österreichischer Sozialpolitik, denn immer noch herrscht hierzulande die traditionelle Wahrnehmung von Menschen mit Handicaps als an sich vom Staat gut versorgte Hilfeempfänger. „Eine der UN-Konvention entsprechende menschenrechtliche Sichtweise, die auf selbstbestimmte, volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ausgerichtet ist, entwickelt sich erst langsam“, sagt Magdalena Scharl, und das sollte man sich auch angesichts der Betroffenen-Zahlen vergegenwärtigen, denn: Es sind viel mehr Menschen als gemeinhin angenommen von Behinderung betroffen, weil etwa auch chronische oder psychische Erkrankungen darunter fallen. Insgesamt haben rund 20 Prozent der Menschen irgendeine Form von „Behinderung“, und Unterstützung würde ihnen von Rechts wegen zustehen.

Handlungsbedarf

Übrigens: Wenn es in Österreich auch zahlreiche Unterstützungsleistungen und Hilfsangebote für Menschen mit Behinderung gibt, so orten beide Expertinnen diesbezüglich noch Handlungsbedarf – etwa im Gesundheitsbereich. Magdalena Scharl: „Wegen der immer noch mangelhaften Zugänglichkeit von Gesundheitseinrichtungen wird oft auf Vorsorgeuntersuchungen verzichtet. Dies gilt speziell für Menschen, die in Sondereinrichtungen leben, da diese sich noch schwerer die Begleitung organisieren können. Hier kommt der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Wahlarzthilfe eine noch größere Bedeutung zu als im Allgemeinen. Behinderte Menschen benötigen mitunter mehr Zeit, die Fachärzte in Gebieten mit wenigen Kassenverträ­ gen kaum aufbringen können. Die Ordinationen sind noch viel zu oft nicht barrierefrei zugänglich.“

So weit, so schlecht, doch die Dinge könnten sich in naher Zukunft noch weiter verschlechtern, beispielsweise bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). „Die diesbezüglichen Regelungen und die Höhe der BMS sind verbesserungswürdig und wirken sich für Menschen mit Behinderungen, die BMS beziehen, oft als Armutsfalle aus. Insbesondere für Menschen mit angeborenen Behinderungen entstehen Versorgungssituationen, die dringend korrekturbedürftig sind: allen voran die Anrechnung von Vermögen. Wir sind etwa immer wieder mit Fällen konfrontiert, die für Eltern von Kindern mit Behinderungen unbefriedigend sind, weil diese nicht für ihre Kinder vorsorgen können“, erklärt Julia Jungwirth dazu.

Aus ihrer respektive aus Sicht des ÖZIV wird dem Thema der ökonomischen Barrierefreiheit zu wenig Beachtung geschenkt. „Generell erzeugt das Dogma der Leistungsgesellschaft auch Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik – der Einzelne wird unter Druck gesetzt und bei Versagen dafür bestraft. Dabei wäre umgekehrt an einem inklusiven Arbeitsmarkt im Sinne der UN-Behindertenrechtskommission (BRK) zu arbeiten, und parallel dazu wären all jene aufzufangen, die am ersten Arbeitsmarkt nicht teilhaben können. Armut ist in vielen Fällen nicht hausgemacht“, sagt sie, und: „Außerdem ist derzeit leider verstärkt zu beobachten, dass ökonomisch schwächere Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt werden und damit leider gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegangen wird. Das hat mit einer inklusiven Gesellschaft, zu der sich Österreich mit der Ratifizierung der UN-BRK verpflichtet hat, nichts zu tun.“

Bildung als Schlüssel zur Verbesserung

Sowohl Magdalena Scharl als auch Julia Jungwirth sehen einen wesentlichen Ansatz zur Verbesserung der Lage in besseren Bildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Aber: Noch immer sind sie beim Zugang zur Bildung und bei der Weiterbildung benachteiligt. „Ein inklusives Bildungssystem würde auch zum Abbau von Berührungsängsten führen, doch derzeit verhindern Vorurteile von Dienstgebern nach wie vor, dass Menschen mit Behinderungen als Dienstnehmer angestellt werden“, ist Julia Jungwirth überzeugt.

Die Betroffenen-Vertreterinnen fordern zudem die Beseitigung von wirtschaftlichen Barrieren für Menschen mit Behinderungen aller Art. „Mehrkosten, die aufgrund von Behinderungen entstehen, sind von der Gesellschaft zu tragen“, sagt die Geschäftsführerin des ÖZIV. „Das Modell des Pflegegeldes, das aufgrund unserer jahrelangen Bemühungen umgesetzt wurde, ist grundsätzlich ein Puzzlestein, der zu ökonomischer Barrierefreiheit beiträgt. Eine automatische Valorisierung des Pflegegeldes wäre dafür aber freilich Grundvoraussetzung.“ 

Literatur:
1Statistik Austria (2017): EU-SILC 2016: Einkommen, Armut und Lebensbedingungen.


Bildinhalt: ÖKZ
  Ausgabe: 05/2018/59.JG
Bildrechte: Schaffler Verlag