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Datum: Montag, 6. August 2018

Artikel: CGM / Philipp Streinz

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Hauptverband droht mit Klage gegen Kostenbremse

Der Hauptverband der Sozialversicherungen droht der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene "Ausgabenbremse". Gestärkt sieht sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbands-Chef Alexander Biach durch ein Rechtsgutachten. Demnach greife die Kostenbremse "in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern" der Selbstverwaltung ein, schrieb der "Kurier".

Die Ausgabenbremse sieht unter anderem vor, dass Bauvorhaben gestoppt werden und Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt werden dürfen bzw. deren befristete Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen. ÖVP und FPÖ begründen die Anfang Juli überraschend beschlossene Maßnahme damit, dass im Vorfeld der Kassenreform überbordende Ausgaben verhindert werden sollen.

Der Wiener Verfassungsrechtler Michael Potacs bestätigt dem Hauptverband nun in einem Gutachten, dass die Kostenbremse aus mehreren Gründen "verfassungsrechtlich äußerst bedenklich" sei. Auch andere Verfassungsexperten hatten sich zuvor ähnlich geäußert. Biach fordert ÖVP und FPÖ nun auf, die Ausgabenbremse wieder zurückzunehmen. "Sonst sind wir als Vertreter der Selbstverwaltung dazu gezwungen, den Gang zum Höchstgericht anzutreten", sagte der Vorsitzende des Dachverbands der Sozialversicherungen. Die SPÖ hatte angekündigt, sich in dieser Frage mit dem Hauptverband abstimmen und gemeinsam vorgehen zu wollen.

FPÖ attackiert Hauptverbands-Chef Biach

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat deshalb heute Hauptverbands-Chef Alexander Biach attackiert. In einer Aussendung warf Belakowitsch Biach vor, keine Gelegenheit auszulassen, "notwendige Reformvorhaben der Regierung zu torpedieren".

"Die ständige Panikmache seitens des Hauptverbandes führt lediglich zu einer Verunsicherung der Patienten und ist sachlich in keinster Weise gerechtfertigt. Die Regierung wird sich von ihrem Weg eines verschlankten Systems und einer verbesserten Gesundheitsversorgung der Patienten nicht abbringen lassen", erklärte Belakowitsch. Sie forderte Biach auf, "seine ständigen Querschüsse zu stoppen und die Bundesregierung in Ruhe arbeiten zu lassen".

Im Interesse der Patienten wäre es nach Ansicht von Belakowitsch Biachs Aufgabe, sich konstruktiv einzubringen und mit der Regierung zusammenzuarbeiten, anstatt mit Klagen zu drohen. Die Ausgabenbremse bezeichnete die FPÖ-Sozialsprecherin als notwendig, weil man vor der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger "langfristige Ausgaben, die nur dem System und nicht den Patienten dienen", stoppen müsse.

Quelle: APAMED