medianet ÖAZ Philips QUALITAS ÖKZ MedAustron

Datum: Donnerstag, 8. Februar 2018

Artikel: Schaffler Verlag, ÖKZ: 58. JG (2017) 12 / Elisabeth Tschachler

Bildinhalt: Büroklammern

Bildrechte: ClipDealer / eric1513

Dieser Artikel wurde 359 mal gelesen.

Fusion

Also Zusammenlegung. Was seit Jahren diskutiert wird und in den Wahlprogrammen vage angekündigt war, darauf haben sich die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ geeinigt. Einiges ist zu diesem Zeitpunkt zwar noch Verhandlungssache, aber in groben Zügen ist besprochen: Die neun Gebietskrankenkassenwerden zu einer fusioniert, SVA und Bauernkasse zusammengelegt, wahrscheinlich sollen beide Großkassen auch für Leistungen nach Arbeitsunfällen zuständig sein, die Beamtenkasse bleibt bestehen. Insgesamt soll die Zahl der Trägervon 21 auf zehn geschrumpft werden, wobei es nur um die Reduktion von Krankenkassen geht, die Pensionsversicherungsanstalt bleibt unangetastet. Vor allem die FPÖ will auch die Selbstverwaltung deutlich einschränken. Überlegt wird ein Verwaltungsratsmodell ähnlich wie beim Arbeitsmarktservice.

Dass gerade eine Partei, deren Vertreter mehr direkte Demokratie anstreben, durchsetzen will, dass die Gremienbesetzung in der Sozialversicherung nicht mehr nach Selbstverwaltungsprinzipien erfolgt, sondern die Regierung Einfluss darauf hat, mutet überraschend an. Und es ist auch gesetzlich derzeit nicht gedeckt.

„Eine Selbstverwaltung ohne Autonomie geht rechtlich nicht“, sagte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer dazu in einem Pressegespräch.

Aber die naive Frage beim Thema Sozialversicherung ist sowieso: Was bringt die Umstrukturierung den Versicherten? Auch bisher hatte – Selbstverwaltung hin oder her – die Versichertengemeinschaft auf die Bestellung der Gremien nur einen höchst indirekten Einfluss via Kammerwahlen. Da wird sich mit der von der FPÖ gewünschten quasizentralen Behörde, wo über Beiträge und Leistungen entschieden wird und die Stellen ebenso politisch und wahrscheinlich ebenso intransparent vergeben werden, nicht viel ändern. Abgesehen von der Farbzusammenstellung.

Und die Zusammenlegung der Kassen? Wunsch ist eine Vereinheitlichung der Leistungen, wobei die Beitragszahler jedenfalls von einer Nivellierung nach oben ausgehen. Doch gerade eine bereits im Vorjahr diskutierte Abschaffung der AUVA könnte das Gegenteil bewirken, zumal wenn gleichzeitig wie vorgeschlagen die Arbeitgeberbeiträge in die Unfallversicherung gesenkt werden. Denn während die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein muss und das Notwendige nicht überschreiten darf, hat die Behandlung nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit mitallen geeigneten Mitteln die Erwerbsfähigkeit bzw. die Fähigkeit zur Besorgung der lebenswichtigen persönlichen Angelegenheiten wiederherzustellen. Das ist ein Unterschied.

Können wenige große Kassen effizienter agierenals viele kleine? Möglich. Die Verschmelzung von Sozialversicherungsträgern führt in der ersten Zeit zu höheren Kosten, wie es auch bei der Fusionder Kassen von Eisenbahnen und Bergbauder Fall war. Mittel- und langfristig können jedochdurch Synergieeffekte und die Konzentrationvon Know-how Einsparungen erzielt werden,heißt es in der im Sommer präsentierten Studie der London School of Economics. 120 Millionen Euro seien durch Aufgabenbündelung drin, sagt Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Sehr vielsei bei der Zusammenlegung nicht zu holen, sagt Gesundheitsökonom Thomas Czypionka, immerhin bleibt der Personalaufwand ja gleich, denn die Versicherten wollen betreut werden.

Länder und Gewerkschaftsbund formieren sich bereits zum Widerstand, auch die Kammern opponieren heftig. Ganz so schnell wird das Vorhaben aber ohnehin nicht umgesetzt werden, die Realisierung soll sich auf zwei Legislaturperioden erstrecken. Wie zielführend es ist, wissen wir frühestens 2030.

Autorin: Elisabeth Tschachler, tschachler@schaffler-verlag.com

 

 


Bildinhalt: ÖKZ
  Ausgabe: 12/2017/58.JG
Bildrechte: Schaffler Verlag