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Datum: Dienstag, 20. Februar 2018

Artikel: CGM / Walter Zifferer

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Erwartet großer Andrang zum Nichtraucher-Volksbegehren

Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren bisher in Österreich werden: Bis Montag, 16:40 Uhr haben rund 174.000 Menschen das Volksbegehren "Don't Smoke" unterschrieben. Ein Sprecher der Ärztekammer rechnet damit, dass heute die 200.000-Marke geknackt wird. Die FPÖ will die Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie aber trotzdem durch das Parlament bringen - per Initiativantrag, der keine Begutachtung erfordert.

Stau bei der Unterzeichnung des Volksbegehrens - digital, wie auch analog...

Das Zentrale Wählerregister war am Montag einmal mehr überlastet. Zudem bildeten sich zu Wochenbeginn erneut Warteschlangen an Bezirksämtern.

"Das System ist zunächst gar nicht und dann nur sehr langsam gegangen", berichtete ein Sprecher der Stadt Salzburg. Es würde sich nicht um Serverprobleme handeln, hieß es aus dem Innenministerium, vielmehr sei das neue, zu Jahresbeginn in Betrieb gegangene Zentrale Wählerregister überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte Ressort-Sprecher Alexander Marakovits.

Die Anwendung zur Feststellung der Stimmberechtigung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläutert Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at).

Die Ärztekammer kündigte an, die Unterstützungsphase für ihr Volksbegehren noch nicht zu beenden, obwohl die 100.000 Unterstützungserklärungen längst erreicht wurden, die für eine verpflichtende Debatte im Parlament notwendig sind. "So lange es gut läuft, und momentan läuft es perfekt, werden wir weitermachen", betonte ein Sprecher.

Die FPÖ zeigte sich davon unbeeindruckt und verkündete kürzlich per Aussendung: 

Die genaue gesetzliche Regelung bezüglich einer partiellen Raucherlaubnis in Gastronomiebetrieben wird derzeit zwischen den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ ausgearbeitet. Grundlage dafür ist das Regierungsprogramm.

Dabei werde "insbesondere auf den Nichtraucherschutz von Kindern und Jugendlichen" wertgelegt. Per Initiativantrag soll das neue Gesetz rechtzeitig am 1. Mai in Kraft treten.

 

Unseriöses Volksbegehren?

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern zeigte sich am Montag erfreut über den großen Zuspruch zum Volksbegehren. In einem Hintergrundgespräch warf Kern der FPÖ vor, nicht nur bei ihrer Forderung nach Ausbau der direkten Demokratie umzufallen, sondern dann auch noch über das Ergebnis des Volksbegehrens "drüberfahren" zu wollen. Respekt für den Bevölkerungswillen reklamierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch durchaus für sich, kritisierte aber das Begehren als parteipolitisch motiviert: 

Ich finde dieses Volksbegehren, das jetzt kommt, unseriös, weil es bezieht sich auf einen Gesetzestext, der den Initiatoren noch gar nicht bekannt ist.

 Für die Krebshilfe, Mitinitiator von "Don't Smoke", ist diese Wortmeldung "erschütternd":

Die Österreichische Krebshilfe ist überparteilich und dies weiß Frau Belakowitsch. Ein demokratiepolitisch legitimes Instrument wie ein Volksbegehren als unseriös zu bezeichnen, ist bedenklich und absurd.

Paul Sevelda Krebshilfe-Präsident Die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) äußerte indes Kritik an der Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Dass die Abgeordnete das Volksbegehren als "unseriös" und "parteipolitisch motiviert" bezeichnete, sei "inakzeptabel".

Kritik kam auch von der Opposition. Die FPÖ sollte "wenigstens ehrlich sagen, dass ihr sowohl die Gesundheit der Menschen als auch die direkte Demokratie egal sind", so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Wenn das Volk sich nicht so verhält, wie die FPÖ will, dann wird es beflegelt", kommentierte Peter Kolba von der Liste Pilz die Aussagen von Dagmar Belakowitsch. 

Wir, als Experten für durch das Rauchen verursachte Lungenkrankheiten, unterstützen das überparteiliche Volksbegehren nur aus einem Grund: Rauchverbote in der Gastronomie dienen der Gesundheit der Menschen und retten nachweislich Menschenleben.

Peter Schenk
Präsident der wissenschaftliche Fachgesellschaft der österreichischen Lungenfachärzte

Quelle: APAMED