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Datum: Donnerstag, 20. September 2018

Artikel: Schaffler Verlag, ÖKZ: 59. JG (2018) 08-09 / Georg Renner

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Ein langer, steiniger Weg

Die Regierung hat die AUVA gezwungen, 135 Millionen Euro bei sich zu sparen; weitere 295 Millionen sollen künftig andere zahlen. Gut, aber lange nicht genug. Vier Anmerkungen.  

Erstens: Dass es die Reform überhaupt gibt, ist eine gute Sache. Die AUVA ist mittlerweile auch selbst zu der Ansicht gelangt, dass sie 135 Millionen Euro im Jahr einsparen kann – indem sie mit Hunderten Mitarbeitern weniger auskommt, Einkäufe und Abläufe zentralisiert, Doppelgleisigkeiten mit Landes- und anderen Spitälern eliminiert. Und zwar so, ohne dass Patienten auch nur das Geringste davon merken, ohne dass es Kündigungen geben muss. Das zeigt, dass die Koalition recht hatte, hier massiven Druck auszuüben, – und macht Hoffnung, dass bei anderen Verwaltungsreformen eben falls Millionen zu holen sind.  

Der Etikettenschwindel  

Zweitens: Diese Reform als „Gewinn für alle Versicherten“ zu bezeichnen, wie es die Gesundheitsministerin getan hat, ist Etikettenschwindel. Es handelt sich, das muss man klar festhalten, um eine Reform zugunsten der Wirtschaft. Der hat die Koalition im Regierungsprogramm versprochen, den Unfallversicherungsbeitrag – er wird vom Dienstgeber allein bezahlt – von 1,3 auf 0,8 Prozent der Bruttolöhne zu senken. Daran ist prinzipiell nichts auszusetzen: Die hohen Lohnnebenkosten sind die Achillesferse des Standorts Österreich. Aber dass die Regierung den Löwenanteil der „Einsparung“, jene 295 Millionen Euro an „versicherungsfremden Leistungen“, die bisher die AUVA bestritten hat, künftig aus anderen, auch arbeitnehmerfinanzierten Kassen nehmen will, ist eine deutliche Lastenverschiebung zugunsten der Wirtschaft.  

Historisch gewachsene Wucherungen  

Drittens: Alleine, dass diese Diskussion geführt werden muss – Welche Kasse soll wie viele hundert Millionen Euro an „versicherungsfremden Leistungen“ bezahlen? –, zeigt, welche absurden Verwachsungen das österreichische Gesundheitssystem im Laufe der Jahrzehnte angesammelt hat. Für manche – etwa Arbeitsunfälle, die gleich im nächsten Spital behandelt und nachträglich mit der AUVA verrechnet werden – gibt es gute Gründe. Für die Mehrheit aber – etwa, dass die Unfallversicherung die Entgeltfortzahlung in Betrieben bis 50 Mitarbeiter auch im Krankheitsfall übernimmt – gibt es in einer modernen Verwaltung schlicht keine Rechtfertigung mehr. Zwischen Kassen, Bund, Ländern und unzähligen Zwischenstufen werden im Gesundheitssystem Milliarden hin- und hergeschoben, ohne dass jemand den Überblick behielte – geschweige denn volle Transparenz. Der Schritt der Regierung, einige dieser Unschärfen zu bereinigen, indem sie der AUVA Fremdleistungen abnimmt, ist richtig – aber nur die Spitze des Eisbergs.

Mehr Nüchternheit wäre kein Fehler

Viertens: Dass Opposition und Gewerkschaft Schreckgespenster wie geschlossene Krankenhäuser und den Raub der Unfallversicherung an die Wand malten, mag politisch verständlich sein – redlich war es nicht mehr, nachdem die Regierung vor Monaten geschworen hatte, die Leistungen blieben gleich. Bei einer gewaltigen Herausforderung wie der Reform des Gesundheitssystems wäre etwas mehr Nüchternheit dringend geboten.

Autor: Georg Renner / Journalist / Wiengeorg.renner@kleinezeitung.at

 

 


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  Ausgabe: 08-09/2018/59.JG
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