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Datum: Sonntag, 8. Oktober 2017

Artikel: Schaffler Verlag, ÖKZ: 58. JG (2017) 06-07 / Elisabeth Tschachler

Bildinhalt: Dr. Alexander Biach, Hauptverband-Vorstandsvorsitzender

Bildrechte: Glaser / ÖVP Wien

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Der Effizienzsteigerer

Seit Anfang Mai ist Alexander Biach Chef des Hauptverbands. Seine Weggefährten bezeichnen ihn als Pragmatiker. Anders als seine Vorgängerin identifiziert der 44jährige Betriebswirtschaftler Reformwillen in der Gesundheitspolitik. Von der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger hält er nicht viel. Im Gespräch mit der ÖKZ erläutert Biach, wie man geringe Verwaltungskosten noch weiter senkt, warum sich die Sozialversicherung ohnehin auf einem guten Weg befindet und weshalb die Zielsteuerung ein Erfolgsprogramm ist.

Im Zusammenhang mit der Sozialversicherung werden drei Attribute immer wieder genannt: ineffizient, teuer, intransparent. Wie reagieren Sie auf diese Zuschreibungen?

Alexander Biach: Ich versuche, das Gegenteil zu beweisen, weil ich davon überzeugt bin, dass das schon in der jetzigen Form nicht zutrifft. Bleiben wir bei den Fakten. Wir haben in Österreich 18 Krankenversicherungsträger mit einem Verwaltungsaufwand von rund 500 Millionen Euro.

Die Schweiz, mit ungefähr gleich vielen Einwohnern, hat 60 Krankenversicherungsträger und weist einen Verwaltungsaufwand von 1,1 Milliarden Euro aus. Jetzt kann man sagen, in der Schweiz ist alles teurer. Aber wenn Sie es mit Deutschland vergleichen, dort weisen die 132 Krankenversicherungsträger zehn Milliarden Euro an Verwaltungskosten auf. Also sind wir nicht so ineffizient, wie das in mancher politischer, populistischer Debatte behauptet wird. Das hat ja auch die Studie der London School of Economics gezeigt. Aber ich arbeite daran, dass wir noch effizienter werden. Weil Effizienzgewinn für mich heißt, weniger Verwaltungskosten und mehr von dem Geld für Leistungen an die Versicherten. Ich glaube, dass wir mit den beiden angestoßenen Kapiteln der Leistungsharmonisierung und Aufgabenbündelung jetzt einen Weg eingeschlagen haben, der uns zum Ziel bringt: Mehr Effizienz heißt mehr Leistung.

 

Es heißt, allein durch elektronische Anwendungen können 120 Millionen an Verwaltungskosten eingespart werden, fast ein Viertel. Wie ist das zu erklären, wenn die Verwaltungskosten ohnehin schon so gering sind?

Biach: Durch die Einführung elektronischer Anwendungen ersparen wir einerseits den Versicherten Millionen Stunden, weil sie beispielsweise Wahlarzt- Abrechnungen oder die Anmeldung zur Selbstversicherung online erledigen können. Aber wir ersparen uns die Beauskunftungen durch das Verwaltungspersonal. Auch die so gescholtenen chefärztlichen Bewilligungen für CT, MR, nuklearmedizinische Untersuchungen – all das wird elektronisch abgewickelt. Da muss nicht der Versicherte auf den Wienerberg (Anm.: Sitz der WGKK) fahren und das alles dort vorlegen und warten. Das wird per Knopfdruck vom Arzt eingereicht, dort rübergeschickt und automatisiert geprüft. Dazu kommen die ELGAAnwendungen wie e-Befund, e-Rezept, e-Medikation, e-Impfpass. Alle diese Maßnahmen wurden bei einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser damals sogar mit 129 Millionen beziffert, aber davon können Sie natürlich für die Krankenversicherung nur einen Teil nehmen. Beschaffungsvorgänge, wie sie beispielsweise vier Krankenversicherungsträger über eine Tochtergesellschaft, die Büro-Management- GmbH, jetzt schon machen, ersparen den sogenannten kleinen Trägern drei Millionen Euro pro Jahr. Und dann haben wir noch einen Riesenblock mit den Reha-Einrichtungen, die letzten Endes auch in einer Art gemeinsamer Managementaktivität sehr viel an Effizienzgewinn erreichen können. Da ist wirklich was drinnen, und deshalb sind die 120 Millionen ein Ziel, das ich verfolge.

 

Schon seit Jahren wird die Zusammenlegung der einzelnen Träger gefordert. Die Effizienzstudie schlägt in drei Modellen verschiedene Versionen der Zusammenlegung vor, aber Modell 4 wird der Vorzug gegeben – das heißt, alles bleibt, wie es ist?

Biach: Die Strukturdebatte entscheidet die Politik. Wir können nur sagen: Laut OECD und London School of Economics ist die bestehende Struktur eine sehr gute, sie gehört verbessert, aber sie funktioniert. Ich wehre mich nicht gegen Zusammenlegungen. Nur dagegen, dass man glaubt, die Zusammenlegung bringt auch nur einen Cent. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie sich die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Angestellten anschauen, – die damals politisch motiviert sehr schnell durchgeführt werden musste –, dann finden Sie sechs Jahre danach einen Rechnungshofbericht, der ausweist, dass das zu einem Finanzmehraufwand von 114 Millionen Euro geführt hat. Also ich werde nicht, weil das irgendwelchen Anfragestellungskünstlern oder Wahlprogrammpopulisten gefällt, hergehen und sagen: Meine Arbeit ist getan, wir legen alles in ein Haus und hängen ein neues tolles Logo drauf, und dann ist alles besser. Laut London School of Economics ist die Zahl der Träger auch nicht relevant. Die Aufgabe ist schon ein bisschen diffiziler. Sie lautet in Wahrheit, Effizienzsteigerungsmaßnahmen zu erkennen, also das Geld freizuschaufeln und die Systeme zu synchronisieren. Und dann kann ich mir die Struktur überlegen. Wir versuchen zuerst eine Leistungsharmonisierung und eine Aufgabenbündelung anzustreben in den Bereichen, die wirklich Cash bringen, sowie eine Beitragsharmonisierung, wo wir schon sehr weit sind. Es gibt nur noch bei einzelnen Krankenversicherungsträgern bei Kostenbeteiligungen ist gleich Selbstbehalten Unterschiede. Und wenn wir Leistungen, Aufgaben, Beiträge harmonisiert haben, dann werde ich mir erlauben, meiner Sozialversicherungsfamilie einen Vorschlag zu machen, wie wir uns organisieren können. Letzten Endes ist das eine politische Entscheidung. Aber ich werde alles daransetzen, dass die Politik nicht undifferenzierte Entscheidungen trifft.

 

Die Gesundheitsreform – Zielsteuerung – geht weiter. Die Resultate der Periode 2013 bis 2016 sind allerdings nicht so berauschend. Was die Versorgungsstrukturen anlangt, wurden mehr als die Hälfte der Ziele nicht erreicht. Wo hat da die Sozialversicherung ihre Aufgaben nicht erledigt?

Biach: Das war die erste Phase dieser Gesundheitsreform, der erste Testlauf. Es ging darum, die ganze Wirrwarr-Diskussion der vielen Akteure in der Gesundheitspolitik zu durchbrechen und zu beweisen: Sie dreht sich doch. Dazu haben wir die Finanziers des Systems an einen Tisch gesetzt und gezeigt, dass Bund, Länder und Gemeinden und die Sozialversicherungsträger einige Projekte auf Schiene bringen können. So wenig ist dabei gar nicht herausgekommen: das Gesundheitstelefon, Rollout-Start von ELGA in den Spitälern, das Konzept für die e-Medikation, die jetzt dann hoffentlich starten wird, und zwei Primärversorgungszentren. Stimmt, es waren mehr geplant, aber da ist jetzt auch wesentlich mehr in der neuen Periode vorgesehen. Der Erfolg ist: Man sieht, es funktioniert, dass man sich gemeinsam auf Ziele geeinigt hat. Und das hat auch die Verhandlungen für die neue Periode wesentlich beschleunigt. Ich bin mit dem recht zufrieden und glaube, dass das jetzt auch sehr realistisch angegangen wird.

 

Planen die Krankenversicherungsträger eigene PVZ?

Biach: Derzeit gibt es keine konkreten Pläne, aber es ist möglich. Grundsätzlich sieht das Gesetz das vor, dass neben Vertragsärzten auch selbstständige Ambulatorien unter Vertrag genommen werden dürfen, oder sich die Sozialversicherung selbst zum Betrieb einer PVE entschließt. Entscheidend ist aber, dass im Rahmen der Planung innerhalb von sechs Monaten eine Einigung mit der Ärztekammer erzielt werden muss. Es muss der Sozialversicherung immer möglich sein, ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen, wenn das mit einzelnen Vertragspartnern nicht gelingt.

 

Die e-Medikation hätte 2016 schon ausgerollt werden sollten. Was ist der Grund für die weitere Verzögerung?

Biach: Das liebe Geld. Wir haben die Software, um die e-Medikation einzusetzen. Sie kann bei über 80 Prozent der niedergelassenen Ärzte in deren Arztsoftware integriert werden. Jetzt warten wir auf die Verordnung, die laut Ministerin Anfang Oktober kommt, und darin soll die Anschubfinanzierung fixiert sein, die Ärzte müssen die Software ja kaufen. Und wenn die Verordnung da ist, dann möchte ich mit einem Bundesland starten, einem kleineren, damit es nicht gleich überall schwierig wird. Dann rollen wir das Ganze über die Jahre 2018, 2019 aus. Aber eigentlich spricht jetzt nichts mehr dagegen, wir haben auch die Bereitschaft der Ärzte, das jetzt umzusetzen. Nur hängt die halt wieder auch ein bisschen vom Geld ab. Ich bin optimistisch und 90 Prozent der Befragten in der Bevölkerung wollen das ja auch.

 

Nun soll doch ein Foto auf die e-Card kommen, jahrelang hat es geheißen, das ist zu teuer, jetzt geht es plötzlich?

Biach: Ja, da hab ich ein bisschen Druck gemacht. Die Ärztekammer freut sich, wir uns dann hoffentlich auch. Ich war immer davon überzeugt, dass man Maßnahmen setzen sollte, die die Sicherheit für den Einsatz der e-Card gewährleisten. Was ich nicht wollte, ist, dass da der Beamtenstaat zuschlägt und wir sinnlos Geld versenken. Jetzt hat das Parlament in einem Initiativantrag beschlossen, dass ein Foto auf die e-Card kommt, dass zugegriffen werden kann auf die bestehenden Passfoto- und Führerscheinfotoarchive. Damit sind sieben Millionen der 8,6 Millionen Versicherten abgedeckt, es ist also kostengünstig. Und sollten doch mehr Kosten entstehen, dann muss es das Finanzministerium zahlen. Das ist vielleicht gesamtvolkswirtschaftlich egal, aber eine Beitragserhöhung hätte ich nicht akzeptiert. Ab 2019 beginnen wir, die E-card bis 2024 auszutauschen, das ist schon eine lange Übergangsfrist. Und wir fallen auch in die neue Generation der e-Card hinein, die als Bürgerkarte viel mehr können wird als nur ein Foto drauf zu haben.

 

Was wollen Sie am Ende Ihrer Amtsperiode in fünf Jahren erreicht haben?

Biach: Die Sozialversicherung ist ja kein Selbstzweck. Ich glaube, dass wir bei den gesunden Lebensjahren deutlich über 60 Jahre kommen sollten. Wir liegen bei 58 Jahren und die Schweden bei 74. Dahin zu kommen, das ist der Zweck der ganzen Übung hier. Einerseits als Krankenversicherung, damit die Menschen uns weniger in Anspruch nehmen müssen, aber auch aus Sicht der Pensionsversicherung, weil sie dann später in Pension gehen und länger Beiträge zahlen.

 

Das Gespräch führte Elisabeth Tschachler, Schaffler-Verlag.

 

 


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  Ausgabe: 09/2017/58.JG
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