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Datum: Sonntag, 7. Mai 2017

Artikel: CGM / Walter Zifferer

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Berichte über Pflegemissstände: Sozialminister Stöger mahnt "Hinschauen" ein

Volksanwaltschaft-Bericht: Vernachlässigung und Hygiene-Mängel - Gesundheitsbetriebe gegen "pauschale Verunglimpfung" - Gewerkschaft bemängelt Personal-Mangel - Kritik von FPÖ und Grünen

Der Bericht der Volksanwaltschaft über teils gravierende Mängel in Pflege- und Altenheimen hat am Donnerstag für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Während Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) dafür plädierte, bei Missständen "hinzuschauen", beklagte die Gewerkschaft vor allem Personal-Mängel. Der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der WKÖ wehrte sich gegen eine "pauschale Verunglimpfung".

Gabriele Fischer, Psychiaterin und Leiterin der Menschenrechtskommission der Volksanwaltschaft für die Steiermark und Kärnten, hatte zuvor von "strukturellen Defiziten" in Alten- und Pflegeheimen gesprochen, vor allem was das sehr zeitige Zu-Bett-Bringen (vor 18 Uhr) anbelangt.

Im Bericht der Volksanwaltschaft war aber auch die Rede von teils gravierenden Vernachlässigungen und Hygiene-Mängeln. In einem Heim in Tirol etwa sollen Menschen in Harn und Kot gelegen sein, wegen Streitigkeiten über Zuständigkeiten zwischen Pflegekräften. In einem anderen Heim sind ältere Menschen mit Inkontinenzprodukten versorgt worden, obwohl sie gar nicht inkontinent sind. In einem Wiener Heim wurden laut dem Volksanwaltschafts-Bericht unruhigen Menschen Medikamente verabreicht. Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) bezeichnete dies als "krasse Menschenrechtsverletzung".

Sozialminister Stöger sagte am Rande eines Termins am Donnerstag, er finde es "sehr gut", dass nun der Bericht der Volksanwalt­schaft vorliegt. Wichtig sei nun, dass alle Beteiligten bei Missständen "hinschauen" und die Situation der Menschen verbessern. Jedes Bundesland müsse nun in seinem Bereich handeln, verwies der Ressortchef auf die Zuständigkeit der Länder.

Der SPÖ-Pensionistenverband forderte "verstärkte, strengste Kontrollen durch die zuständigen Bundesländer".

Es ist menschenunwürdig, wie viele Seniorinnen und Senioren in schlecht geführten Einrichtungen ihr Dasein fristen müssen.

Andreas Wohlmuth
Pensionistenverband-Generalsekretär

Pensionistenverband-Generalsekretär Andreas Wohlmuth sprach in einer Aussendung von "kriminellen Missständen". "Schwerste hygienische Mängel, psychischer Druck und oft auch die willkürliche Verabreichung von Medikamenten sind Methoden, die einer Folter gleichkommen."

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Willibald Steinkellner, machte vor allem Personalmangel für die Probleme verantwortlich:

Ja, es gibt massive Missstände in Pflegeheimen, und zwar in erster Linie was die Arbeitsbedingungen betrifft! Die Probleme im Pflegebereich sind hinlänglich bekannt, ob Personalmangel, Überlastung, Spardiktat, Scheinselbstständigkeit bei der 24-Stunden-Betreuung und so weiter und so fort. Dadurch sinkt nicht nur die Qualität der Pflege, sondern auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten sind enorm.

Abhilfe schaffen könne nur eine bundesweit einheitliche Personalbedarfsberechnung, wiederholte er eine oftmals gestellte Forderung. Außerdem brauche es mehr Geld, um den Pflegebereich "endlich angemessen auszustatten".

Auch Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft, erklärte, die derzeitige Lage in der Pflege sei durch "viel zu wenig Personal sowie durch den falschen Einsatz im 'skills and grade'-Mix" bestimmt: "Wenig qualifiziertes Personal muss das Fehlen von Fachkräften kompensieren", so sein Vorwurf. Die Kollegen würden jeden Tag versuchen, die fehlenden Ressourcen mit Höchstleistungen auszugleichen, "aber jetzt ist der Punkt erreicht, wo es einfach nicht mehr geht".

Äußerst kritisch reagierte man in der Wirtschaftskammer auf den Bericht der Volksanwaltschaft: "Der Fachverband der Gesund­heits­betriebe wehrt sich gegen die pauschale Verunglimpfung einer gesamten Branche und weist dies aufs Schärfste zurück", sagte Martin Hoff, Vorsitzender des Fachausschusses Seniorenbetreuung in der WKÖ in einer Aussendung. Es sei unverständlich und irritierend, wenn die Volksanwaltschaft mit einzelnen Kritikpunkten mediale Aufmerksamkeit statt eines konstruktiven Gespräches mit dem zuständigen Fachverband suche. Auf eine Einladung zum "konstruktiven Dialog" seitens des Fachverbandes sei in der Volksan­walt­schaft bis dato nicht reagiert worden, beklagte Hoff.

Von einem "alarmierenden Bild über die Zustände in heimischen Senioren- und Pflegeheimen" sprach FPÖ-Pflegesprecher Norbert Hofer. Der Dritte Nationalratspräsident verwies auf die langjährige Forderung seiner Partei nach einer Aufstockung des Pflege­personals, außerdem brauche es eine "Attraktivierung" des Berufsbildes sowie die Einführung eines Lehrberufs Pflege. "Die überwiegende Zahl der zutage geförderten Missstände ist die Folge von heilloser Überlastung - sowohl physischer als auch psychischer Natur - der Pflegekräfte aufgrund permanenter Unterbesetzung", erklärte er.

Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte die Landesverantwortlichen zum Handeln auf: Die festgestellten Missstände seien "sofort zu beheben", jene Heimbetreiber, "die mit der großen Verantwortung für oft wehrlose, pflegebedürftige Menschen nicht sorgsam umgehen können, gehören sofort sanktioniert bzw. aus dem Verkehr gezogen", sagte sie in einer Aussendung. Kritik übte Schwentner aber auch an der Bundesregierung: Diese habe es im Zuge der Finanzausgleichsverhandlung verabsäumt, für österreichweit einheitliche Standards in der Pflege zu sorgen. "Ein Mindestpersonalschlüssel wäre das Gebot der Stunde gewesen", so Schwentner.

Quelle: APAMED