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Datum: Montag, 13. August 2018

Artikel: CGM / Philipp Streinz

Bildinhalt: Geld und Taschenrechner

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AUVA bleibt als fünfter Sozialversicherungsträger bestehen

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt bleibt bestehen. Nach der Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungen wird es dann künftig fünf Träger geben. Es werden keine Unfallspitäler geschlossen, es gibt keine Leistungskürzungen für die Patienten. Diesen Plan hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag mit AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger vorgestellt.

Einsparungen soll es vor allem in der Verwaltung geben. Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun 430 Mio. Euro aufbringen. Tatsächlich eingespart werden sollen davon aber nur 135 Mio. in der Verwaltung und durch Kooperationen. Die restlichen 295 Mio. Euro sollen aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, und damit durch Verschiebung zu anderen Trägern kommen. Dabei geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben und anderseits um die zu hohen Zahlungen für in anderen Spitälern behandelte Arbeitsunfälle sowie um die zu gering vergüteten Freizeitunfälle in AUVA-Häusern. Dafür sollen gesetzliche Maßnahmen dann beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu den Einsparungen dafür in der Lage ist. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Zusammenlegung der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist.

Neben 35 Mio. durch Kooperationen sollen vor allem 100 Mio. ab 2019 in der Verwaltung tatsächlich eingespart werden, weil dann der Unfallversicherungsbeitrag schon von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt wird. Die weitere Senkung auf 0,8 Prozent erfolgt später. Dies soll erreicht werden indem von den gut 1.500 Mitarbeitern in der Verwaltung 300 in den kommenden sechs Jahren nicht nachbesetzt werden. Ärzte und Pflegepersonal sind davon nicht betroffen. Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen soll es nicht geben. Zu einer schlankeren Verwaltung sollen auch ein gemeinsamer Einkauf, eine einheitliche IT und ein gemeinsames Personalmanagement beitragen.

Noch bevor dieses Konzept am Vormittag präsentiert wurde, haben Gewerkschaft und Betriebsrat der AUVA in Betriebsversammlungen an praktisch allen AUVA-Standorten ihren Unmut darüber kundgetan. Belegschaftsvertreter sahen eine "Desavouierung", weil Hartinger-Klein just am Tag der Protestveranstaltungen die Pläne kundtat. Die geschäftsführende GPA-Vorsitzende Barbara Teiber sprach von einer "brutalen Umverteilung von unten nach oben".

Mit Kritik sparte auch die Opposition nicht. Während SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von einem "waghalsigen AUVA-Finanzierungsgebäude für die Abgabensenkung der Wirtschaft" sprach und ein "unwürdiges Hütchenspiel" auf dem Rücken der Patienten sah, kritisierte NEOS eine "mutlose Nullnummer" und die Liste Pilz eine "AUVA-Reform-Maus".

Hier von Transparenz zu sprechen, ist der reinste Hohn. Da soll irgendwann, wann genau wird nicht gesagt, von einem Topf in den anderen umgeschichtet werden und zum Schluss stellt sich doch die Frage: Wer soll das bezahlen? Die Antwort ist ganz klar: Dieses unwürdige Hütchenspiel findet auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten statt und die werden es auch sein, die schlussendlich mit Leistungskürzungen das Abgaben-Zuckerl finanzieren. Wenn das AUVA-Paket nicht mit Zauberei, sondern mit Adam Riese zu tun hat, kann das nur auf Kosten der Leistung gehen. In dem Fall entweder bei den Krankenkassen oder eben bei der AUVA.

Max Lercher
SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Von der breitspurig angekündigten Reform der AUVA bleiben ein paar nett klingende Schlagwörter und wenig Konkretes übrig. Letztlich sollen die Kosten von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben werden, das ändert die Bilanzzahlen der Unfallversicherung, gespart wird damit aber nichts. Das Geld wandert einfach von der linken in die rechte Tasche. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine ernsthafte Gesundheitspolitik verdient, nicht solche Taschenspielertricks.

Gerald Loacker
NEOS-Gesundheitssprecher

Die Regierung verteidigte naturgemäß ihre Reform. Hartinger-Klein und Wöginger appellierten an die SPÖ und die Gewerkschaft, ihre "Angstmache" zu beenden. Beide betonten, dass es sich um keine Gesundheits- sondern um eine Strukturreform handle, für die Sozialministerin ist die Zusammenlegung auf 5 Träger überhaupt "die größte Strukturreform der Zweiten Republik". Zufrieden zeigte sich auch Ofner, der seinem AUVA-Vorstand empfehlen will, das Paket am 21. August anzunehmen.

Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zeigten sich erfreut, dass sie von den Querfinanzierungen für die Unfallversicherung befreit werden und der von ihnen zuleistende Beitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt wird. Auch der Hauptverband der Sozialversicherungsträger begrüßte die Pläne, mahnte aber auch, dass die Reform nicht zulasten anderer Systempartner gehen dürfe. Die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, kritisierte denn auch, dass den Gebietskrankenkassen damit zumindest rund 150 Mio. Euro jährlich zusätzlich aufgebürdet würden. Sie warnte deshalb, dass es nun hier zu Leistungsreduktionen kommen könnte.

Quelle: APAMED