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Datum: Dienstag, 16. Oktober 2018

Artikel: Schaffler Verlag, ÖKZ: 59. JG (2018) 10 / Christian F. Freisleben

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Seit Inkrafttreten der Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes gerät die Dienstplanerstellung zuweilen zu einem Zauberkunststück. Über die Honorierung von Rufbereitschaften wird mancherorts noch diskutiert.

Bei Ärzten wird zwischen Anwesenheits- und Rufbereitschaftsdiensten unterschieden.

Erstere sind so gestaltet, dass die Ärzte im Krankenhaus anwesend sind, in jenen Zeiten, in denen keine Tätigkeit erforderlich ist, aber ihre Zeit privat nutzen können (Fernsehen, Zeitung lesen, schlafen etc.). Der gesamte Anwesenheitsbereitschaftsdienst wird als Arbeitszeit bezahlt und abgegolten.

Jutta Oberweger
Pressesprecherin der gespag

Im Rufbereitschaftsdienst hingegen seien Ärzte zu Hause und selbstbestimmt. Einzige Einschränkung ist, ergänzt Oberweger „dass sie binnen einer bestimmten Zeit im Krankenhaus anwesend zu sein haben. Die Dauer für die Anreise ist je nach Fach und medizinischer Notwendigkeit definiert. In der Regel ist von 20 bis 30 Minuten Zeit auszugehen. Es gibt eine Pauschalabgeltung für das In-Rufbereitschaft-Halten. Die tatsächlichen Einsatzzeiten werden entsprechend abgegolten.“ Bei anderen Berufsgruppen wird der Anwesenheitsbereitschaftsdienst ebenfalls als Arbeitszeit honoriert. Einsätze werden ab Abfahrt von zu Hause als Arbeitszeit bewertet und entsprechend bezahlt.

Für den Europäischen Gerichtshof ist die Sache klar: Bereitschaftsdienst – der die Anwesenheit des Arbeitnehmers an der Betriebsstätte voraussetzt – ist Arbeitszeit. Oberweger fasst zusammen:

Die gespag geht davon aus, dass das Urteil keinerlei Auswirkungen auf die gängige Abgeltungspraxis im Krankenhaus hat, da die tatsächliche Anwesenheit im Rahmen einer Anwesenheitsbereitschaft monetär entsprechend Arbeitszeit wird. Damit wird diese Regelung auch für die Tätigkeit von Turnusärztinnen keinerlei Auswirkungen haben. Selbiges gilt für die Pflege.

Eine Schwierigkeit gibt es allerdings: Wenn ein Arzt oder eine Pflegekraft in Rufbereitschaft ist und ins Spital gerufen wird, tritt damit die verpflichtende anschließende Ruhezeit in Kraft, so werden die mühsam erstellten Dienstpläne ständig über den Haufen geworfen.

Deckungsgleich mit dienstrechtlichen Bestimmungen

Ähnliches ist aus dem Wiener Krankenanstaltenverbund zu hören: Das EuGH-Urteil würde sich mit den dienstrechtlichen Bestimmungen der Gemeinde Wien (vgl. § 26 Abs. 5 DO 1994, § 11 Abs. 5 VBO 1995 bzw. § 33 Abs. 5 W-BedG) und der österreichischen Rechtslage decken.

Bereitschaftsdienste – in Österreich ‚Arbeitsbereitschaft‘ –, die die Anwesenheit von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern am Arbeitsplatz voraussetzen, werden jedenfalls als Arbeitszeit gewertet und entsprechend vergütet. Rufbereitschaftsdienste im ärztlichen Bereich werden derzeit im KAV nicht geleistet – das gilt natürlich auch für Turnusärzte.

Ralph Luger
Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)

„Das ist in den Salzburger Landeskliniken klar geregelt: Anwesenheit ist Dienstzeit und Rufbereitschaft zu Hause wird entsprechend abgegolten. Wenn man aktiviert wird, dann erfolgt die volle Bezahlung ab Abfahrt von zu Hause“, ergänzt SALK-Sprecherin Mick Weinberger. Dieses Modell gelte für alle Häuser der SALK und „die Ruhezeiten müssen natürlich danach wieder eingehalten werden – und ja, da fehlen uns dann natürlich am nächsten Tag die Mediziner“. Dasselbe gilt auch für die Häuser der Tirol Kliniken.

Verhandlungen mit der KABEG

Ganz so einfach ist die Sache dann doch nicht überall.

Wir sind seit schon fast vier Jahren in sehr zähen Verhandlungen mit der KABEG zum Thema der Honorierung der Rufbereitschaft.

Petra Preiss
Ärztekammerpräsidentin in Kärnten

Es gäbe viele Ärzte und Ärztinnen, die aktuell für eine Rufbereitschaft 69 Euro brutto erhalten würden, wobei An- und Abfahrt nicht verrechnet werden können. „Eine völlig unbefriedigende Situation“, so Preiss. „Denn natürlich ist das für einen Kollegen sehr unerfreulich, wenn er früher für diese wichtigen Dienste gut bezahlt wurde. Und es wird ja ein nicht unerheblicher Verzicht verlangt, um einen Ausgleich für alle zu finden.“ Laut Preiss machte die KABEG zuletzt ein Angebot, das aber alle Berufsgruppen umfassen sollte, also etwa auch Krankenhaustechniker. „Wir sind jetzt endlich im Endspurt für eine faire Lösung“, meint Preiss. Es sei ein Konzept im Gespräch mit zwei Kategorien: In der einen müsse ein Arzt etwa innerhalb von einer halben Stunde am Dienstort sein und in der anderen innerhalb einer Stunde. Letztere Kategorie würde aufgrund der größeren Flexibilität für die Gestaltung der persönlichen Freizeit niedriger dotiert sein. Natürlich würden die Dienstzeiten nach dem Eintreffen für alle gleich abgerechnet werden. Auch in der KABEG würden Ausgleichszeiten nach umgesetzten Bereitschaftsdiensten immer wieder den Dienstplan durcheinanderwerfen. „Es muss so geplant werden, dass bestimmte Kollegen zeitweise ausfallen können, ohne dass die Grundversorgung in Gefahr ist – das ist durchaus machbar.“


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  Ausgabe: 10/2018/59.JG
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