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Datum: Mittwoch, 4. April 2018

Artikel: CGM / Philipp Streinz

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Ärzte und Krankenkassen machen geschlossen gegen Kassenfusion mobil

Mit einer "Salzburger Deklaration" melden sich nun die neun Gebietskrankenkassen und neun Ärztekammern der Bundesländer stimmgewaltig zur geplanten Kassenfusion zu Wort. Sie fordern den Erhalt der regionalen Krankenversicherungen und der Selbstverwaltung sowie der autonomen Finanzierung. Und es ist erst der Anfang: Bis Anfang Juni sollen zahlreiche weitere Partner ins Boot geholt werden.

Das gemeinsame Papier wurde heute, Freitag, in Salzburg einstimmig angenommen und beschlossen. Bei der anschließenden Pressekonferenz bezeichnete der Salzburger GKK-Obmann Andreas Huss die Pläne von ÖVP und FPÖ als "De-facto-Verstümmelung der Selbstverwaltung", der Salzburger Ärztekammer-Präsident Karl Forstner warnte vor "reinen Vasallen-Kassen". Bei diesem "zentralen Versicherungs-Moloch" würden im Westen die Beiträge bezahlt und im Osten - sprich: Wien - Posten geschaffen, kritisierte Huss.

In der "Salzburger Deklaration" fordern die Krankenkassen und Ärztekammern unter anderem den "Erhalt der regionalen Krankenversicherungen mit Planungs- und Beitragshoheit", "die Absicherung der echten regionalen Selbstverwaltung aus Dienstnehmern und Dienstgebern in den Krankenkassen", "die autonome Finanzierung und Verwaltung der Krankenkassen" und den "Fortbestand der bestehenden autonomen Gesamtvertragsstrukturen zwischen Kassen und Kammern".

"Die Gesundheitsversorgung ist eine regionalpolitische Aufgabe, sie findet bei den Menschen in der Region statt und nicht in Wien oder Brüssel", sagte Huss. Der Lungau sei nicht Floridsdorf. "Vom Grünen Tisch aus in Wien kann man nicht beurteilen, was der Patient im Zillertal braucht", ergänzte der oberösterreichische Ärzte-Vize Thomas Fiedler. Und Forstner kam auf die Finanzen zu sprechen: "Werden die Beiträge aus den Bundesländern zentral eingehoben, kommen sie nivelliert dort zurück. Für die Versicherten in Salzburg bedeutet das einen Abstieg." Die prognostizierten zehn Millionen Euro weniger im Jahr in Salzburg würden 50 nicht mehr besetzte Kassenstellen im Bundesland bedeuten.

Auch der Vorarlberger Kassenobmann Manfred Brunner bezeichnete die geplante Zentralisierung als "bürgerfern und sauteuer". "Wir wissen, was passiert, wenn Gelder in Wien eingesammelt werden." Das Geld sollte dort eingesetzt werden, wo die Beitragszahler leben.

Dabei betonten alle Teilnehmer wiederholt, sich nicht gegen Reformen zu wehren. "Wenn es um sinnvolle Mitgestaltung geht, sind wir dabei. Aber es geht nur gemeinsam etwas. Werden wir als Partner außen vor gelassen, dann sind wir nicht dabei", so der Rat Brunners.

Vereinbart wurde heute auch bereits ein weiters Treffen Anfang Juni in Linz. Dann sollen auch weitere Partner im Boot sein: Vertreter der Landespolitik, der Selbsthilfegruppen, der Sozialpartner, der Berufsverbände, der Psycho- wie der Physiotherapeuten und viele mehr.

Aus Salzburg sagte Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) bereits Unterstützung für die Salzburger Deklaration "insofern zu, dass auch weiterhin die regionalen Bedürfnisse berücksichtigt und die Entscheidungsbefugnisse vor Ort und das bewährte System der Selbstverwaltung aufrechterhalten werden müssen", wie er zur APA sagte. Er habe zwar Verständnis für einen gewissen finanziellen Ausgleich, im Großen und Ganzen müssten aber die in Salzburg erwirtschafteten Gelder in Salzburg bleiben. "Wir wollen selber planen, was mit unseren Geldern passiert." Bewährte Regelungen dürften nicht kurzfristigen Zentralisierungstendenzen geopfert werden. Er sei aber guter Dinge, dass es letztlich zu einer guten Lösung für alle Seiten komme.

Quelle: APAMED