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Datum: Freitag, 17. März 2017

Artikel: CGM / Philipp Streinz

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„5-Träger-Modell“

Die Wirtschaftskammer strebt statt der derzeit 21 Sozialversicherungsträger ein "5-Träger-Modell" an. Sie folgt damit einer Empfehlung des Schweizer Beratungsunternehmens c-alm AG, dessen Studie am 16. März präsentiert wurde. Studienautor Hans-Jürgen Wolter geht davon aus, dass eine Umsetzung in drei bis fünf Jahren möglich wäre.

In dem 5-Träger-Modell würden die neun Gebietskrankenkassen zu einer Krankenkasse zusammengelegt, die aber neun Landes­organisationen hat. Damit würde die Steuerbarkeit der Krankenversicherung erhöht, die föderale Struktur aber erhalten bleiben. Die SVA der gewerblichen Wirtschaft und die SVB der Bauern sollen zu einem Selbstständigen-Träger zusammengelegt werden. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter soll erhalten bleiben. Ebenso unberührt bleiben dabei die Pensions­versicherungsanstalt PVA und die Unfallversicherungsanstalt AUVA.

Studienautor Wolter betonte, dass dieses Modell nicht nur gegenüber dem heutigen System sondern auch gegenüber einem diskutierten Drei-Säulen-Modell mit je einem Träger für Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung etliche Vorteile brächte. Man hätte auf der einen Seite eine deutlich vereinfachte Trägerstruktur und eine bessere Koordination und auf der anderen Seite würden auch die berufsständischen Besonderheiten berücksichtigt und die regionalen Strukturen aufrechterhalten.

Für WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser wäre das "keine Revolution, sondern eine Evolution" und eine "gute Alternative" zum heutigen System, das damit für die Zukunft abgesichert werden könne. Es werde damit nicht alles aufs Spiel gesetzt und trotzdem eine deutliche Effizienzsteigerung bei gleicher Qualität ermöglicht. Außerdem würden die unterschiedlichen Erwerbs- und Versichertenbiografien berücksichtigt. Wolter betonte, dass eine Zusammenlegung der Träger allein noch nicht die Effizienz erhöht, sie biete jedoch die Möglichkeit dazu und auch zu einer Vereinheitlichung der Leistungen. Die Studienautoren berechnen ein Effizienzpotenzial von rund 10 Prozent oder 152 Millionen Euro pro Jahr für die gesamte Sozialversicherung. Im Gegensatz zu den Berichten der Träger, die Verwaltungskosten von rund 2,8 Prozent der Gesamtausgaben angeben, schätzt die Studie die Ver­waltungs­kosten auf rund 4,7 Prozent. Die Wirtschaftskammer fordert hier mit den Autoren mehr Transparenz und einheitliche Vorschriften für die Rechnungslegung, um Vergleiche zu ermöglichen.

Zur Verwaltungsvereinfachung wünscht sich Hochauser auf Empfehlung der Studie auch, dass nicht mehr die Sozialversicherung die SV-Beiträge einhebt, sondern das Finanzressort gemeinsam mit den Steuern. Bei einer Vereinheitlichung der Verwaltungsverfahren schätzt Hochhauser das Effizienzpotenzial auf 50 Mio. Euro. Außerdem wünscht sich die Wirtschaftskammer eine stärkere Vertretung in den Verwaltungskörpern, weil die Dienstgeber auch mehr zur Finanzierung beitragen.

Die derzeit 154 eigenen Einrichtungen - Spitäler, Ambulatorien, Reha-Zentren - müssten nicht die Träger selbst führen, stellt die Studie fest, Wolter sprach von "inhärenten Interessenskonflikten". Möglich wären eine Ausgliederung oder Modelle von "Private Public Partnerships" (PPP). Der Leiter der Sozial- und Gesundheitsabteilung der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann, konstatierte auch hier Ineffizienzen und meinte, dass in SV-eignen Einrichtungen die Kosten teilweise doppelt so hoch seien wie in privaten.

Hochauser betonte, dass die Wirtschaftskammer diese Positionierung auf die politische Ebene bringen wolle. Verhandlungen könnten beginnen, nachdem im Sommer die von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) bei der London School of Economics in Auftrag gegebene Studie vorliegt. Mit der zuletzt von der Industriellenvereinigung präsentierten Studie und Positionierung werde man versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden, um eine gemeinsame Position der Wirtschaft zu definieren.

Eine Fusionierung der SVA der Selbstständigen mit der SVB der Bauern hält Gleitsmann für durchaus realisierbar. Dass dies vor einigen Jahren schon gescheitert ist, führte Gleitsmann auf die "politische Ebene" zurück. Verfassungsrechtliche Probleme erwartet Gleitsmann nicht. Zum Einwand der Experten Theo Öhlinger und Konrad Lachmayer, dass die Selbstverwaltung auf einheitliche Berufsgruppen abziele, hielt Gleitsmann fest, dass auch die Bauern Selbstständige seien. Hochhauser gestand zu, dass man die Vorschläge verfassungsrechtlich noch nicht geprüft habe. Das werde man sich aber dann noch ansehen.

Quelle: APAMED