Close

Synchronizing Healthcare

Zukunftsplan Pflege

ÖVP Burgenland hinterfragt Anstellungs-Modell

09. September 2019
Philipp Streinz
CGM / APAMED
Dieser Artkel wurde 42 mal gelesen.

Bildinhalt: Symbolbild

Bildrechte: ClipDealer / lakeemotion

Für die ÖVP Burgenland wirft das Modell zur Anstel­lung pfle­gender Ange­höriger im "Zukunfts­plan Pflege" weiter Fragen auf. So könnten Ansprüche von Ange­stellten aus arbeits­recht­licher Sicht teuer kommen, wurde argumen­tiert. Das Modell sei geschei­tert, "bevor es überhaupt in Kraft tritt", sagte ÖVP-Landes­partei­obmann Thomas Steiner am Donners­tag. Die SPÖ kritisierte die Aus­sagen scharf.

Die Volkspartei hatte Träger­organi­sationen und Betreiber von Heimen zu einem "Pflege­gipfel"in den Land­tags­klub geladen. Unter den Teil­nehmern war auch der Vor­sitzende der GÖD-Gesund­heits­gewerk­schaft, Reinhard Waldhör. Komme es zu einem Anstel­lungs­ver­hältnis bei einer Tochter­gesell­schaft der KRAGES (Burgen­ländische Kranken­anstalten-Gesell­schaft m.b.H.) und gebe es keinen Kollektiv­vertrag, so komme die bundes­weite Arbeits­ver­fassung zum Tragen, so Waldhör.

Das Pflegemodell sehe etwa bei Pflege­stufe 3 eine Anstel­lung im Ausmaß von 20 Wochen­stunden vor. "Die Arbeits­ver­fassung kennt den All-in-Vertrag klassisch nicht. Das bedeutet: Was passiert mit der 21. Stunde oder in den folgen­den Pflege­stufen mit der 31., 41. Stunde?", fragte Waldhör. Wenn einmal der Fall eintrete, dass ein Ange­höriger mittels seiner Arbeits­zeit­auf­zeichnungen den Dienst­geber (die KRAGES-Tochter­gesell­schaft, Anm.) auf­fordere, ihm die ausste­henden Zahlungen abzu­gelten, dann werde das arbeits­recht­lich "sehr sehr teuer werden für diese Tochter­gesell­schaft", argumen­tierte der GÖD-Vertreter.

Zudem wären Ruhezeitenbestimmungen einzu­halten und Fragen betreffend Sonder­zahlungen, Urlaubs- und Weihnachts­geld zu klären. Berech­nungen zufolge könne das Pflege­modell auch dazu führen, dass sich nach Anstellung eines Ange­hörigen das Familien­ein­kommen aufgrund von Abzügen reduziere.

Rechne man alles klar durch, werde es wenige geben, die das Modell in Anspruch nehmen werden, meinte Waldhör. ÖVP-Obmann Steiner ortete im Hinblick auf den "Zukunfts­plan Pflege" eine "Politik der Überschriften".

Die Volkspartei fingiere einen "Pflege­gipfel", um mit ÖVP-nahen Funktions­trägern gegen den "Zukunfts­plan Pflege" zu polemi­sieren, stellte SPÖ-Landes­geschäfts­führer Roland Fürst in einer Aus­sendung fest. Er verwies auf ein Maß­nahmen­paket der Salz­burger Landes­regierung, wobei der Fokus auf die Arbeits­bedin­gungen pfle­gender Angehöriger gelegt werde. Das Paket bein­halte auch pensions­recht­liche Absiche­rungen für pflegende Ange­hörige. Die burgen­ländische Volks­partei sollte "mit den Partei­kollegen aus Salzburg Kontakt auf­nehmen und sich in Sachen Pflege aufklären lassen", so der SPÖ-Politiker.

Diese Website verwendet Cookies.
Mehr erfahrenOK