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Verfügt

Im Jänner dieses Jahres trat eine Novelle des Gesetzes zur Patientenverfügung in Kraft. Immer noch haben sich erst fünf Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zu einer solchen Willenserklärung entschlossen.

03. November 2019
Christian F. Freisleben
SCHAFFLER VERLAG, ÖKZ: 60. JG (2019) 08-09
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ClipDealer / FranziskaKrause

Bildinhalt: Patientenverfügung

Bildrechte: ClipDealer / FranziskaKrause

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, mit der im Vorfeld medizinische Maßnahmen oder Behandlungen abgelehnt werden können. Bei schwerer Krankheit kann etwa auf künstliche lebensverlängernde Maßnahmen verzichtet werden. Seit im März 2006 das Patientenverfügungsgesetz in Kraft getreten ist, habe es dazu zahlreiche Änderungsvorschläge gegeben, sowohl von Medizinern als auch von Pflegepersonen „und natürlich auch von uns“, so Gerald Bachinger, Leiter der Patientenanwaltschaft Niederösterreichs. Meilensteine zur jetzt vorliegenden Fassung seien auch die Enquete im Nationalrat Würde am Ende des Lebens im Dezember des Jahres 2014 gewesen sowie die Arbeit der dort eingesetzten Kommission bis März 2015 und die daraus folgenden Empfehlungen an den Nationalrat.

Dass die Geltungsdauer von verbindlichen Patientenverfügungen von fünf auf acht Jahre verlängert wurde, „auch wenn eigentlich zehn Jahre wünschenswert gewesen wären“, findet Bachinger wichtig. Zu begrüßen sei zudem, dass diese Regelung ebenso für schon bestehende Verfügungen gilt. Genauso sieht das der Notar Christoph Mondel, der sagt: „Die Veränderung geht auf jeden Fall in eine positive Richtung.“

Klärung der Terminologie

Eine gewisse Klärung in Bezug auf die Terminologie bringt der Wegfall der Bezeichnung „beachtliche“ Patientenverfügung. Es gibt nur noch eine Unterscheidung durch die Ergänzung des Wortes „verbindlich“, wobei das Verbindliche eine medizinische Untersuchung und eine Bestätigung bei Anwalt, Notar oder Patientenvertretung voraussetzt. Bachinger meint, dass beide Formen im Dialog mit Patienten ausreichend ernst genommen werden müssten.

Lange Zeit war unklar, wo und wie dokumentiert wird, dass eine Person eine Patientenverfügung angelegt hat. In der Novelle ist die Schaffung einer entsprechenden Applikation zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) vorgesehen. „Bisher ist das ja oft eine Bringschuld der Patienten oder deren Angehörigen, dass die Verfügung tatsächlich dort greifbar ist, wo sie aktuell gebraucht wird“, sagt Bachinger. Es gibt auch keine Nachforschungspflicht des medizinischen und pflegerischen Personals in verschiedenen Registern. „Allerdings hat die ELGA GmbH dazu noch keinen Projektauftrag zur Umsetzung bekommen und es scheinen auch keine finanziellen Mittel dafür vorgesehen zu sein“, meint Bachinger. Ein Problem, das dazukommt: Viele Menschen haben von dem Recht Gebrauch gemacht, sich aus der ELGA löschen zu lassen – hier wird es weiterhin schwierig festzustellen sein, ob eine Person eine Patientenverfügung hat oder nicht. Derzeit sind die Verfügungen zum Teil in unterschiedlichen Datenbanken erfasst, künftig soll auch ein Zugang zu den von Rechtsanwälten und Notaren geführten Registern geschaffen werden. Eine weitere Erleichterung könnte bringen, dass neben Notaren und Rechtsanwälten auch Erwachsenenschutzvereine Patientenverfügungen anlegen können – wobei hier momentan ebenso niemand weiß, wie das finanziert werden soll.

„Die Kosten für die Erstellung einer Patientenverfügung sind nicht wirklich erheblich, das Anlegen einer verbindlichen Verfügung scheitert sicher nicht daran“, meint Notar Christoph Mondel. Bachinger hingegen kritisiert, dass das Anlegen einer verbindlichen Patientenverfügung im Normalfall nicht kostenfrei ist, denn die notwendige medizinische Begutachtung und das entsprechende Zertifikat sind ohnehin Privatleistungen, sprich: vom Patienten selbst zu bezahlen. Bei den Notariats- oder Anwaltskosten zumindest Erleichterungen für einkommensschwache Patienten zu definieren, war einer der Beschlüsse der Enquetekommission Würde am Ende des Lebens, der jedoch ignoriert wurde. Wird die Verfügung bei Patientenvertretungen erstellt, fallen keine Kosten an, in der Steiermark und in Oberösterreich ist dafür allerdings eine soziale Bedürftigkeit Voraussetzung und in Salzburg beträgt die Wartezeit auf die Ausstellung einer Patientenverfügung durch die Patientenvertretung ein Jahr.

Nur vier bis fünf Prozent der Österreicher haben eine Patientenverfügung. „Es braucht ein viel intensiveres Zugehen auf Patienten in Ordinationen, Spitälern und Heimen, eine deutlich intensivere Informationskampagne“, sagt Bachinger. Auch Mondel wünscht sich häufigere Hinweise auf die Patientenverfügung und auch auf das ebenso seit 2006 bestehende Instrument der Vorsorgevollmacht. „Fakt ist: Viele junge Menschen beschäftigen sich nicht mit Situationen, in denen Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht eine Rolle spielen könnten.“ Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Thema Vorsorgevollmacht würde jedenfalls durch die neuen Möglichkeiten des seit Juli 2018 geltenden Erwachsenenschutzgesetzes erfolgen.

Mehr Information

Auch Rudolf Likar, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Palliativmedizin, fordert mehr Information über die Patientenverfügung ein, „hier sind sicher die einschlägigen ärztlichen Gesellschaften gefragt, dies bei Kongressen und Weiterbildungen in den Fokus zu nehmen“. Allerdings dürfe das Vorliegen von Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht auf keinen Fall bedeuten, mit den Patienten weniger zu kommunizieren, vielmehr würden diese Dokumente Ausgangspunkte für die nötigen Gespräche und zu treffenden Entscheidungen liefern.

Zeitschrift
ÖKZ

Ausgabe
08-09/2019 (Jahrgang 60)

Verlag
Schaffler Verlag

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