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Synchronizing Healthcare

Teamspiel

Der gelernte Touristikkaufmann und Unternehmer Peter Lehner ist seit Anfang des Jahres Obmann der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) und Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. Gesundheit heißt für ihn Eigenverantwortung und Mannschaftssport. Im Interview mit der ÖKZ spricht Lehner über große Schritte, kaufmännische Vorsicht und richtige Signale.

23. April 2020
Elisabeth Tschachler
Schaffler Verlag, ÖKZ: 61. JG (2020) 03-04
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SVS/Starmayr

Bildinhalt: Peter Lehner

Bildrechte: SVS/Starmayr

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hat in der ORF-Pressestunde gesagt, Österreich habe ein perfektes Gesundheitssystem. Sind Sie auch dieser Meinung?

Peter Lehner: Nein. Wobei ich Präsident Mahrer natürlich nicht generell widerspreche. Ich bin der Meinung: Wir haben ein gutes System, aber es gibt viele Dinge, die wir verbessern können.

Was macht Ihnen derzeit die größten Sorgen?

Lehner: Das derzeitige Klima. Beispielsweise die Inserate der Österreichischen Ärztekammer oder dass es uns nicht gelingt, Gesundheit als Mannschaftssport zu verstehen. Nicht der Patient ist allein verantwortlich für seine Gesundheit, es ist aber auch nicht der Arzt allein, sondern es ist das Miteinander: Mensch, Arzt, Therapeuten, Apotheker, das persönliche Umfeld. Und gemeinsam gelingt es dann, als Team erfolgreich zu sein, sprich: gesund zu sein. Die Inserate der Ärztekammer gegen die ÖGK sind das genaue Gegenteil von einem Teamgedanken. Wir müssen gemeinsam das Ziel, dass die Österreicherinnen und Österreicher gesund sind, über das tägliche Hickhack stellen. Das gilt auch für die Selbstverwaltung und für die Politik.

Manche meinen, die Sozialversicherungsreform, wenn man die Zusammenlegung der Kassen so nennen will, sei nicht weit genug gegangen. Sind Sie zufrieden damit?

Lehner: Das war ein großer und weiter Schritt, ein überfälliger Schritt. Es wurde ja 40 Jahre über Reformen diskutiert, erst die letzte Regierung hat es geschafft. Zusätzlich wurde die Reform auch vom Verfassungsgerichtshof überprüft und für gerecht empfunden. Es gibt politische Bewegungen, die gegen jedes Kammersystem und gegen jede Selbstverwaltung sind, und denen geht die Reform natürlich zu wenig weit. Für mich ist gerade dieses berufsständische Prinzip die Erfolgsgeschichte Österreichs. Kollektivverträge auf sozialpartnerschaftlicher, auf Berufsebene zu verhandeln, hat uns stark gemacht. Ich sehe Österreich nicht als Staat mit einem einzigen Versicherungs-Moloch, der staatlich gelenkt und gesteuert wird, und wo uns die Politik sagt, was für uns gut ist. Mir ist eine starke Selbstverwaltung lieber.

Mit nach wie vor bestehenden Leistungsunterschieden haben Sie kein Problem?

Lehner: Das ist Teil eines selbstverwalteten Systems. Beamte zahlen höhere Beiträge, SVS-Versicherte haben einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen, während ÖGK-Versicherte bei niedrigen Beiträgen in diesem Fall keine Selbstbehalte zahlen. Jede Selbstverwaltung entscheidet das in ihrem Bereich selbst, und das halte ich für gut und auch gerecht.

Sie wechseln sich an der Spitze des Dachverbands in den kommenden fünfJahren alle sechs Monate mit der Arbeitnehmervertreterin Ingrid Reischl ab. Ihre Positionen sind in vielen Fragen anders. Wie steht es dann um die Kontinuität in der Sozialversicherung?

Lehner: Die Kontinuität ist gegeben. Ingrid Reischl hat in allen Interviews betont, dass sie die Meinung, die sie jetzt vertritt, nicht in ihrer Rolle als Dachverbandsvorsitzende äußert, sondern als Gewerkschafterin. Formal ist sie als Vorsitzende des Dachverbandes gezwungen, die Interessen der fünf Träger zu vertreten und da ist sie meiner Meinung sehr nahe. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Wechsel alle sechs Monate gut vollziehen und dass das sehr gut funktionieren wird.

Einen Meinungsunterschied gibt es bei der Frage des Risikostrukturausgleichs. Ihr Vorgänger Alexander Biach hat dafür ebenso plädiert wie Thomas Czypionka vom IHS, zumal in anderen europäischen Ländern ein solcher Risikostrukturausgleich gang und gäbe ist. Warumsind Sie dagegen?

Lehner: Erstens reden wir in der Prognose für die nächsten fünf Jahre von einem Defizit von 1,7 Milliarden Euro für die ÖGK. Das ist betragsmäßig so groß, dass weder die BVAEB, die ja selbst ein Minus prognostiziert, das auffangen könnte, noch wir als SVS; wir sind in der Gebarung solide und schreiben über die fünf Jahre ein marginales Plus, aber keine Riesenerträge. Das heißt, das, was wir hier beisteuern könnten, ist nicht das, was das ÖGK-System retten würde, wenn es gerettet werden müsste, denn Fakt ist ja, dass die Prognose eine sehr vorsichtige ist.

Befürworter des Risikostrukturausgleichs argumentieren, dass man nichtvon einem solidarischen Versicherungssystem sprechen kann, wenn die Lastder Arbeitslosen, der Sozialhilfeempfänger, der Asylwerber bei einer Kasse liegt.

Lehner: Das stimmt so nicht. Das ist eine gute Propaganda. Wir als SVS haben durchaus viele Berufsgruppen, die mit Risiko behaftet sind, Pflegerinnen aus Rumänien, Selbstständige, die in vielen Jahren nicht gut verdienen oder Verluste schreiben. Genauso gibt es Bauern auf Mindestbeitragsgrundlage. Abgesehen davon bezahlt das AMS Beiträge für die Arbeitslosen. Für Asylwerber wird während des Asylverfahrens der Beitrag vom Bund geleistet. Die Beamten haben das Risiko der vielen Pensionisten aus dem Eisenbahnbereich übernommen. Welches Risiko soll ich als größeres werten? Aber schauen wir uns das in aller Ruhe an. Gibt es hier Verwerfungen, Verschiebungen, die ungerecht sind, oder sind die Risiken innerhalb der Gruppen ohnehin so gleichmäßig verteilt, dass man sagen kann: Ja, das passt?

Apropos Defizit: Jedes Jahr im Februar wird von den Sozialversicherungsträgern ein großes Minus für das laufende Jahr prognostiziert, am Ende des Jahres sieht alles ganz anders aus. Ist das nurTheaterdonner, weil die Verhandlungen mit den Vertragspartnern bevorstehen?

Lehner: Nein, das ist die kaufmännische Vorsicht, mit der ein Budget gemacht wird. Das schlimmstmögliche Szenario wird in der Februarprognose herangezogen. Und im Jahresverlauf wird diese Prognose immer realistischer und auch immer positiver, weil es nicht immer so schwarz ist, wie es sich in weiter Entfernung abspielt. Wir hoffen, dass die wirtschaftliche Lage so gut ist, dass das Defizit in der Art und Weise nicht eintritt, wie es jetzt prognostiziert ist.

Welche Maßnahmen sind denn anzudenken, um das Defizit so gering wie möglich zu halten oder sogar in einen positiven Abschluss zu drehen?

Lehner: Die Maßnahmen, die darf das Management in der ÖGK entwickeln und die Selbstverwaltung. Ich bin nicht in der Rolle als Vorsitzender des Dachverbandes, dass ich hineinregiere und denen gute Ratschläge erteile.

Wird es wieder einen Solidarbeitrag von der Pharmaindustrie geben?

Lehner: Es gab bis 31.12.2018 den Rahmenpharmavertrag. Ich habe gleich nach meiner Wahl als Dachverbandsvorsitzender den Auftrag erteilt, Verhandlungen mit der Pharmawirtschaft zu beginnen, um eine Nachfolgeregelung zu finden. Die Pharmaindustrie ist ein Teil des schon beschriebenen Teams, der Mannschaft Gesundheit.

Umfragen unter Kassenärzten zeigen vor allem Unzufriedenheit mit dem Beruf, im Unterschied zu Wahlärzten, die sind sehr zufrieden. Was macht die Sozialversicherung, um wieder mehr Ärzte für die Kassen zu gewinnen?

Lehner: Mir ist es wichtig, dass wir hier gemeinsam mit der Ärztekammer die richtigen Signale aussenden. Wenn ich als Betriebsinhaber ständig über meinen Betrieb schimpfe und wie schlecht das System ist, wird es mir nicht gelingen, dass ich meine Kinder motiviere, diesen Betrieb zu übernehmen. Wenn die Ärzte ständig über das System der Verrechnung und der Kassen schimpfen, wird es nicht gelingen, Nachwuchsärzte zu bekommen. Unser gemeinsames Ziel müsste sein, dass wir junge Ärzte motivieren, dass sie Vertragsärzte werden. Und genauso halte ich es für positiv, dass es sehr engagierte und tüchtige Wahlärzte gibt, wir brauchen beides. Das unterscheidet mich von den Vertretern der Sozialdemokratie, die die Wahlärzte teilweise als nicht so notwendig erachten. Speziell in neuen Lebensmodellen der Ärzte ist das Wahlarztmodell eines, das attraktiv sein kann.

Kümmert sich noch jemand um den Best Point of Service, eines der Schlagwörter der ersten Zielsteuerung Gesundheit?

Lehner: Der Best Point of Service funktioniert nur dann, wenn wir den Patienten entsprechend aufklären. Oft ist es so, dass er nach drei Tagen Fußschmerzen am Freitagabend draufkommt, sich das doch in der Krankenhausambulanz anschauen zu lassen, weil er hofft, dort nicht lange warten zu müssen. Das zu kanalisieren braucht Stärkung der Eigenverantwortung der Patienten, dazu Information sowie fakten- und evidenzbasiert zu schauen, was wirklich günstiger, schneller, besser für den Patienten ist. Denn vieles auch in diesem Bereich wird zwar behauptet, aber Daten, eine Kostenrechnung dahinter, die gibt es dann oft nicht.

Ein Ziel ist, die gesunden Lebensjahre der Österreicher zu vermehren. Welche Pläne gibt es zur Gesundheitsförderung und Prävention?

Lehner: Wir als SVS sehen uns hier als Vorreiter. Wir reduzieren bei Erreichen der Gesundheitsziele den Selbstbehalt von 20 auf zehn Prozent und planen mit Juli eine weitere Reduktion auf fünf Prozent bei nachhaltig gesundem Lebenswandel. Wir haben zudem auch den Gesundheitshunderter, um Menschen z.B. Rauchentwöhnung anzubieten, oder Bewegungscamps. Ich halte das persönlich für wichtig, weil es eine Frage der Eigenverantwortung ist. Es sind nicht der Staat oder die Versicherung zuständig, es ist das Individuum zuständig als Teil dieses Teams, um gesund zu bleiben. Ich halte nichts von Strafen wie Zuckerbesteuerung oder ähnlichen Dingen. Ja, frühzeitig beginnen, im Kindergarten, in der Volksschule, in der Schule, das sind ganz wichtige Orte, um das Thema Gesundheit voranzutreiben. In einem Land, das nicht von Bodenschätzen abhängt, sondern von den Menschen, die hier wohnen, ist Gesundheit essenziell, nur gesunde Menschen sind kreativ und schaffen damit auch Wirtschaftsaufschwung und Wirtschaftskraft in unserem Land.

Was wollen Sie in fünf Jahren erreicht haben?

Lehner: Dass die beschlossene Struktur in der Selbstverwaltung mit viel Vertrauen ausgestattet ist, dass die Menschen sagen: Ja, es ist etwas besser geworden. Ich vertraue darauf, dass das System funktioniert, und ich hoffe, dass es mir dann gelungen ist, die Österreicher ein bisschen dazu zu motivieren, Gesundheit als wichtiges Thema zu sehen.

Das Interview führte Elisabeth Tschachler am 25. Februar
​​​​​​​tschachler@schaffler-verlag.com​​​​​​​ 

Zeitschrift
ÖKZ

Ausgabe
03-04/2020 (Jahrgang 61)

Verlag
Schaffler Verlag

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