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Der Felsblock des Sisyphos oder: Da kann man halt nichts machen

In Österreich sind Menschen mit Behinderungen, die in Tagesstätten arbeiten, sozialrechtlich nicht mit Nicht-Behinderten gleichgestellt. Statt endlich zu handeln, antwortet die Politik mit der Ausrede des Föderalismus und: mit Achselzucken.

15. Januar 2020
Gabriele Vasak
SCHAFFLER VERLAG, ÖKZ: 60. JG (2019) 11
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Menschen mit Behinderungen sind im täglichen Leben in konkreten Situationen oft mit kleineren oder größeren Benachteiligungen konfrontiert. Durch gesetzliche Rahmenbedingungen wird dafür gesorgt, dass diese Benachteiligungen möglichst beseitigt werden“, heißt es auf www.oesterreich.gv.at, der offiziellen Plattform Österreichs, und weiter: „Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist in Österreich verfassungsrechtlich garantiert. Ein wichtiger Meilenstein im Gleichstellungsrecht ist das Behindertengleichstellungspaket, das ein Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in den verschiedensten Lebensbereichen enthält.“

Demütigende Erfahrung

Für Martin Hetzendorfer sind das schöne Worte, die nicht wahr sind. Der 62-jährige Lehrer aus Heidenreichstein in Niederösterreich hat selbst einen heute 34-jährigen Sohn mit Down-Syndrom, der in einer Tagesstätte für Menschen mit Behinderung arbeitet. Die allermeisten dieser Menschen sind nicht sozial abgesichert. Das heißt: Sie haben keine eigene Sozialversicherung.

Wir sprechen hier von 26.000 Menschen mit Behinderungen, die in Tagesstätten arbeiten. Sie hängen sozial in der Luft. Was das für diese Menschen bedeutet, weiß der Vater eines behinderten Sohnes sehr genau. Seit mehr als zehn Jahren schreibt er Briefe an Politiker und Journalisten und versucht, mit ihnen ins Gespräch zu kommen, um auf dieses Unrecht aufmerksam zu machen. Denn: „So lange Mitarbeitenden in Tagesstätten die Möglichkeit einer ‚normalen‘ Erwerbsarbeit nicht gewährt wird, muss man zumindest für ihre soziale Absicherung sorgen. Heißt eine eigene Sozialversicherung. Das ist derzeit nicht gegeben, aber dass Österreich damit permanent gegen die UNO-Behindertenkonvention verstößt – und dafür auch seit Jahren gerügt wird –, stört hierzulande niemanden“, stellt Martin Hetzendorfer klar. Und er erklärt auch: „Wenn ein Mitarbeiter in einer Tagesstätte Mindestsicherung bezieht, was übrigens auch nicht immer gewährt wird, ist damit im Extremfall lebenslange Armut verbunden, da ja sämtlicher Besitz zur Bestreitung der Kosten herangezogen wird.“ Natürlich – und das weiß Hetzendorfer – gibt es materielle Unterstützung in Form einer Familienbeihilfe, aber: „Eine Familienbeihilfe ist in diesen Fällen gleich einer Kinderbeihilfe, und das für erwachsene Menschen. Jeder wird verstehen, dass das eine demütigende Erfahrung ist.“

Die Liste der Korrespondenzen des Lehrers mit den dafür Verantwortlichen bzw. Zuständigen ist lang. Seit 2008 schreibt er die jeweiligen Vertreter von Hilfsorganisationen und Politiker bis hinauf zu den Ministern und den Bundeskanzlern an und setzt ihnen einerseits auseinander, wie misslich die Lage für Menschen mit Behinderung ist, erklärt andererseits aber auch, wie man das Problem lösen könnte. „Die Sache wäre einfach und ist es doch nicht“, sagt er, denn: „Seit Jahren höre und lese ich immer das Argument, dass die Lösung schwierig bis unmöglich sei, da der Föderalismus in Österreich sie verhindert.“ Tatsächlich ist die Familienbeihilfe eine Bundesleistung, das Taschengeld, der sogenannte Anerkennungsbeitrag hingegen eine Landesleistung. Daher ist eine Zusammenlegung, (die einen Betrag über der Mindestbeitragsgrundlage ergibt), derzeit nicht möglich. „Der Föderalismus steht also offensichtlich über den Behinderten- und damit über den Menschenrechten“, sagt Martin Hetzendorfer.

Der Nationale Aktionsplan Behinderung

Dann schon oft erwachsene Kinder mit Behinderung erhalten nach dem Tod ihrer Eltern eine Waisenpension, also keine eigenständig erworbene Sozialleistung. Von dieser Waisenpension sind ca. 20 Prozent als Selbstbehalt abzuführen. Das entspricht der Regelung in Pflegeheimen.

Tatsächlich gab und gibt es natürlich Bemühungen, die Situation zu verbessern. Immerhin existiert ein Nationaler Aktionsplan Behinderung (NAP), der 2012 gestartet wurde und 2020 ausläuft. Er enthält einen Maßnahmenkatalog, den Österreich im Rahmen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen möchte – mit entsprechenden Zuständigkeiten und Zeitlinien. Die Schaffung einer eigenständigen Sozialversicherung ist darin für spätestens 2015 vorgesehen. Am 24. April 2019 hat der Ministerrat beschlossen, den Plan zu überarbeiten und bis 2030 weiterzuführen. Behindertenorganisationen hoffen nun, dass ihre Kritikpunkte am Vorgängerplan berücksichtigt werden. Davon gibt es übrigens viele, und ein gewichtiger betrifft die mangelnde Einbindung der Bundesländer in den NAP Behinderung. Das hat seinen guten Grund, sind doch die Bundesländer in vielen Bereichen hauptverantwortlich für Behindertenpolitik. Martin Hetzendorfer ist also bei Weitem nicht der Einzige, der die derzeitige Lage kritisiert.

Eine Anfrage der ÖKZ beim Sozialministerium zum Thema mangelnde Einbindung der Länder in den NAP Behinderung ergab folgende Antwort des Pressesprechers Gerd Jung: „Die Zusammenarbeit in der Querschnittsmaterie Behindertenpolitik wurde zuletzt bei der Landessozialreferenten-Konferenz am 24. Mai 2019 in Salzburg thematisiert. Es besteht Einvernehmen darüber, dass eine Verbesserung der Abstimmung der Behindertenpolitik zwischen dem Bund und den Ländern ein gemeinsames Ziel ist. Die Länder verweisen auch auf die bestehenden Landes-Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (z.B. in der Steiermark und in Kärnten).“

In vielen anderen Ländern Europas ist die Situation übrigens ganz anders geregelt. „In Luxemburg erhalten Mitarbeiter in Tagesstätten den gesetzlichen Mindestlohn. In Bayern sind große Firmen verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Einkaufsvolumens bei Behindertenwerkstätten zu decken“, nennt Martin Hetzendorfer Beispiele.

Er versteht auch nicht, warum man den Pflegeregress nicht generell mit einem Verfassungsgesetz abgeschafft hat. Derzeit ist die Lage folgendermaßen: Die Empfänger der Familienbeihilfe haben nach ihrem Einkommen einen Beitrag zu den Kosten der Sozialhilfe zu leisten. Der Gesamtbetrag aller Selbstbehalte ist – zumindest in Niederösterreich – gedeckelt. „Kinder von Menschen in Pflegeheimen müssen keinen Selbstbehalt zahlen, da sie ja keine Sozialleistung für ihre Eltern erhalten, diese aber genauso auf öffentliche Kosten versorgt werden wie Mitarbeitende in Tagesstätten. Wenn die Eltern ein eventuell vorhandenes Vermögen rechtzeitig weitergeben, bleibt der Großteil der Kosten – abzüglich des Selbstbehaltes von der Pension – der öffentlichen Hand“, erklärt Hetzendorfer, dessen Ruf weitgehend ungehört verhallt. „Laut dem damaligen Sozialminister Hundstorfer gibt es eine fix-fertige Gesetzesvorlage. Bei einem Gespräch im Sommer 2013 versprach er vor 20 Zeugen für den Fall einer Neuauflage der großen Koalition, deren er sich sicher war: ‚Im März 2014 ist dieses Problem gelöst, ein einheitliches Bundesgesetz liegt unterschriftsreif in der Schublade.‘“ Hetzendorfer fragt sich nun, was die Parteien daran hindert, den Pflegeregress eben generell abzuschaffen: „Wenn es politisch gewollt ist, ändert man für 200 Wiener Taxler die Verfassung, schenkt Pensionisten mit fünfstelligen Monatspensionen einen Hunderter oder lässt Millionenerben und internationale Konzerne steuerlich völlig unbehelligt. Aber für 26.000 Mitarbeitende in Tagesstätten hat man nur ein bedauerndes Achselzucken übrig.“

Außer Lippenbekenntnissen sei nichts geschehen, moniert der Waldviertler Lehrer, der für die Rechte aller Mitarbeitenden in Tagesstätten kämpft. „Die bittere Quintessenz ist: Dieser riesige Schandfleck des österreichischen Sozialsystems ist allen wurscht. Es geht ja nur um Behinderte. Sie haben keine Lobby, und für Behinderte ist ‚Licht ins Dunkel‘ zuständig.“

Fast erahnt man es schon: Hetzendorfer erwartet auch nicht, dass sich mit der Überarbeitung des NAP Behinderung diesbezüglich etwas für Menschen mit Behinderungen ändern wird. „Wenn ich mir den alten Aktionsplan dazu anschaue, sehe ich, dass schon darin ein wesentlicher Punkt die Schaffung einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Betroffenen bis 2015 war. Tatsächlich gibt es auch seit 2009 Arbeitsgruppen dazu, aber ihre Arbeit wird nicht anerkannt, und es ist rein gar nichts geschehen“, sagt er, und: „Jetzt verlängert man. Ehrlich gesagt: Da komme ich mir veräppelt vor und denke mir, man tut das wohl, um die Sache wieder weiter hinauszuschieben – nunmehr bis 2030.“

Vage Hoffnung

Eines sei noch zum Schluss erwähnt: Es sieht nicht so aus, als würde Martin Hetzendorfer seinen Sisyphos-Kampf aufgeben. Derzeit hofft er auf einen Gesprächstermin bei der niederösterreichischen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. „Vielleicht ergibt sich dann die Möglichkeit zu einer Einladung für einen größeren Gesprächskreis“, sagt er. Und was ihn noch mit einer vagen Hoffnung erfüllt, sind die Versprechen der Tiroler Spitzenkandidaten aller Parteien, die sie auf eine diesbezügliche Anfrage der Lebenshilfe Tirol im Vorfeld zu den Nationalratswahlen gegeben haben. In einer Presseaussendung der Lebenshilfe Tirol heißt es dazu: „Dringenden Handlungsbedarf sehen alle beim Thema ‚Gehalt statt Taschengeld‘ für Menschen mit Behinderungen, die an Arbeitsstandorten der Behindertenhilfe arbeiten. Die derzeitige Praxis sei wenig wertschätzend, herabwürdigend und sozialpolitisch kontraproduktiv. Alle wollen sich für entsprechende Entlohnung und Einbeziehung in die Sozialversicherung einsetzen bzw. haben dazu – wie die Grünen – schon parlamentarische Anträge eingebracht.“ Schöne Worte jedenfalls wiederum, und Martin Hetzendorfer fragt sich, warum nichts passiert, wenn alle dafür sind. Was ihn selbst und seinen Kampf gegen rollende Steine betrifft, zitiert er Luther: „Hier bin ich und ich kann nicht anders.“

Und was Sisyphos angeht, so nennt Homer übrigens keinen Grund für gerade diese sprichwörtlich gewordene Strafe des Königs von Korinth, der die Götter verärgerte und daraufhin einen Felsblock auf ewig einen Berg hinaufwälzen muss – einen Felsblock, der, fast am Gipfel, dann doch wieder jedes Mal ins Tal rollt …

Schaffler Verlag

Zeitschrift
ÖKZ

Ausgabe
11/2019 (Jahrgang 60)

Verlag
Schaffler Verlag

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