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Coronavirus: Bürgermeister haften für Verstöße bei Gesundheitsdaten

Die Weitergabe von Daten Coronavirus-infizierter Personen an Bürgermeister bringt diese in eine heikle Lage. Diese sollten alle Vorgaben nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Datenschutzgesetzes implementieren, so der Anwalt Sascha Jung, der das Datenschutzteam von Jank Weiler Operenyi/Deloitte Legal leitet, zur APA. Die Bürgermeister würden nämlich persönlich für Verstöße haften.

06. April 2020
Walter Zifferer / CGM
APAMED
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Bildrechte: ClipDealer / julydfg

Wie der Nationalrat jüngst beschlossen hat, erhalten Bürgermeister nun Daten von Personen, die wegen COVID-19 abgesondert sind, um deren Versorgung zu gewährleisten. Diese haften damit auch persönlich für Geldbußen wegen allfälliger Datenschutzverstöße, so Jung. Bürgermeister dürfen die erhaltenen Daten dieser Personen zu keinem anderen Zweck verarbeiten und müssen geeignete Datensicherheitsmaßnahmen zum Schutz dieser Maßnahmen treffen.

"Besonders brisant" für Bürgermeister ist an dieser neuen Regelung der letzte Absatz des neuen Paragrafen 3a im Epidemiegesetz, wonach eine Regelung im Datenschutzgesetz in diesem Zusammenhang nicht anwendbar ist. Demnach können gegen Behörden, öffentliche Stellen und Körperschaften des öffentlichen Rechts keine Geldbußen wegen Datenschutzverstößen verhängt werden. Diese Ausnahme gilt für Bürgermeister nicht.

Jung rät den Bürgermeistern, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO und des DSG, insbesondere in Form des Verfahrensverzeichnisses, einer Datenschutzfolgenabschätzung sowie technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, zu implementieren - und zwar bevor sie Daten der betroffenen Personen verarbeiten. Gerade für Gesundheitsdaten gelte nämlich ein besonders hohes Schutzniveau.

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