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Datum: Donnerstag, 21. Dezember 2017

Artikel: CGM / Walter Zifferer

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Das neue Regierungsprogramm

Maximal fünf Sozialversicherungsträger - AUVA-Auflösung bei Nichterfolg von Reformen - Anreize für Patienten  

Die Regierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm eine umfassende Reform der Sozialversicherungen vorgenommen. Vorgesehen ist eine Reduktion auf "maximal fünf Träger". Die AUVA muss bis Ende 2018 Reformerfolge vorweisen, sonst wird sie aufgelöst. Die Patienten sollen mit Anreizen motiviert werden.  

Wie genau die Zusammenlegung der Sozialversicherungen aussehen und welche fünf Träger es geben soll, lässt das Arbeitsprogramm offen. Klar ist aber, dass es eine "Österreichische Krankenkasse" geben soll, in der die neun Gebietskrankenkassen aufgehen. Eine länderweise Budgetautonomie ist dabei gesetzlich festzulegen, die bisherigen Rücklagen verbleiben im jeweiligen Bundesland. Vorgesehen sind auch eine nachhaltige Leistungsharmonisierung und eine Aufgabenbündelung. In weiterer Folge soll ein österreichweiter Ärztegesamtvertrag mit der Möglichkeit von regionalen Zu- und Abschlägen verhandelt werden. Die bestehenden Gesamtverträge bleiben bis 2020 aufrecht.  

Die "partizipative Selbstverwaltung" soll gewahrt bleiben. Gleichzeitig ist aber auch die Schaffung eines Verwaltungsrates inklusive Bundesvertreter vorgesehen. Geplant ist auch eine einheitliche Abgabenstelle für die Einhebung aller lohnabhängigen Abgaben anstelle der Krankenkassen. Die durch die Einsparungen frei gewordenen Mittel sollen den Menschen in Form eines "Gesundheitsbonus" zugute kommen.  

Der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt verordnet die Regierung eine nachhaltige Reform - "u.a. Aufgabenüberprüfung, Synergien, Strukturanalyse, Zahlungsströme". Bis Ende 2018 müssen ein Gesamtkonzept stehen und erste finanzielle Erfolge nachweisbar sein. Andernfalls wird die AUVA in die bestehenden Träger übergeführt und damit aufgelöst. Der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag wird von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt und damit die Lohnnebenkosten um 500 Millionen Euro reduziert.  

An der Gesundheitsreform mit dem Ausbau der Primärversorgung will die Regierung festhalten. Ein Ausrollplan dafür soll entwickelt werden. Der spitalsambulante Bereich soll entlastet und die Finanzierungsströme sollen angepasst werden. Weitere Gesundheitsberufe sollen eingebunden werden. In Richtung Flexibilisierung für die Ärzte soll das PHC-Gesetz novelliert werden. Der Hausarzt soll gestärkt werden, durch eine Attraktivierung soll es mehr Kassenärzte vor allem im ländlichen Raum geben. Landarzt-Stipendien sollen eingeführt, die Finanzierung von Lehrpraxen sichergestellt werden. Mit einem "effizienten System zur Steuerung der Patientenströme" soll eine Entlastung der Spitalsambulanzen erreicht werden. Die bestehenden Selbstbehalte sollen evaluiert werden. Auch von einer "Neukonzipierung von ökonomischen Anreizen im Gesundheitswesen" ist die Rede.  

Unter den Maßnahmen zur Gesundheitsförderung findet sich die "Vorsorgeuntersuchung in Verbindung mit Anreizen (z.B. Erlassen der E-Card-Gebühr)". Die Zahnprophylaxe für Kinder und Jugendliche soll zur Kassenleistung, der Mutter-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr weiterentwickelt werden. Durch ein nationales Gesundheitsportal sollen die Patientenrechte gestärkt werden. Generell will die Regierung die Gesundheitskompetenz und Eigenverantwortung der Menschen stärken.

Vorgenommen hat sich Schwarz-Blau auch den Ausbau von Digitalisierung und Telemedizin. Die e-Card soll dabei als Schlüssel für papierlose Prozesse weiterentwickelt werden: e-Rezept, e-Befund, e-Medikation, e-Transportschein. Forcieren will man dabei auch die "e-Card am Handy". Unter dem Schlagwort der praxisorientierten Anwendung der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA soll der e-Befund evaluiert und neu aufgesetzt werden, um nutzerfreundlich zu werden. "Das Opting-out wird für die Bürger möglichst unbürokratisch gestaltet."

 

Quelle: APAMED